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D: Körperschaftssteuer soll drastisch sinken

Deutschland will die Unternehmenssteuerlast senken. Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag: Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften soll von 25 auf 19 % reduziert werden.

Er forderte die Opposition eindringlich auf, einer Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zuzustimmen. Dies solle durch das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern finanziert werden.

Der Mittelstand solle durch Änderungen bei der Gewerbesteuer unterstützt werden. Auch bei der Erbschaftsteuer auf Betriebe sollten Korrekturen angestrebt werden. Dies sollte realisiert werden, bevor der Sachverständigenrat bis zum Herbst einen Vorschlag für eine umfassendere Reform der Unternehmenssteuer mache.

Schröder forderte die Unternehmen auf, dann aber nicht mehr weitergehendere Forderungen zu stellen und mit Betriebs-Verlagerungen zu drohen. Dies sei seine Erwartung an die Wirtschaft.

Der Kanzler kündigte zudem ein Verkehrs-Programm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre an. Damit sollten Investitionen für mehr Mobilität ausgelöst und die Bauwirtschaft unterstützt werden. Weitere Investitionsprojekte sollten durch die Einbeziehung von privatem Kapitel wie in Österreich und in Kooperation von Staat und privater Wirtschaft angestrebt werden.

Nach seinen Worten sollen auch Existenz-Gründungen einfacher gemacht werden. So solle die Gründung von Firmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erleichtert werden.

Schröder verteidigte zu Beginn seiner Regierungserklärung entschieden den Reformkurs. Seine vor zwei Jahren verkündete Reform-„Agenda 2010“ zeige bereits Erfolge. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf den Nachkriegs-Rekord von mehr als fünf Millionen Menschen sei auch durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedingt. Damit seien aber Menschen aus der Vergessenheit herausgeholt worden.

„Wir haben Probleme, keine Frage“, sagte der Kanzler. „Aber wir haben auch die Kraft, und das ist nachgewiesen, mit diesen Problemen fertig zu werden.“ Schröder hob hervor: „Es ist keineswegs so, dass wir ökonomisch in einem Jammertal sind.“

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