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D: Kanzler Schröder stellt Vertrauensfrage

Der deutsche BK Schröder will eine Neuwahl im September als Bestätigung seines Reformkurses durch die Wähler. Im Berliner Bundestag begründete er zugleich die Vertrauensfrage mit Differenzen in seiner SPD über diesen Kurs.

Schröder sagte, er könne sich nicht mehr auf das beständige Vertrauen stützen. Er sei aber darauf angewiesen, um seine Politik nach außen und nach innen vorantreiben zu können. Jeder Bundeskanzler brauche „eine stetige und verlässliche Basis für seine Politik“.

In jüngster Zeit habe es immer wieder abweichende und kritische Stimmen zu seiner Politik gegeben, sagte Schröder weiter. Es sei daher ein Gebot der Fairness und der Aufrichtigkeit gegenüber den Bürgern, den Koalitionsparteien und dem Parlament, die Vertrauensfrage zu stellen. Zwingende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vertrauensvotum könne er nicht erkennen.

Schröder machte zugleich die oppositionelle Union für die Probleme verantwortlich. Der Unions-Mehrheit im Bundesrat gehe es nur noch „um macht-versessene Partei-Politik“, die über die Interessen des Landes gestellt werde. Der deutsche Bundeskanzler zeigte sich überzeugt, dass sein Vorgehen über eine verlorene Vertrauensfrage mit der Verfassung im Einklang steht. Wenn er das Votum verliere, werde er Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl bitten.

Die Unionsfraktionsvorsitzende und CDU-Chefin Angela Merkel zollte Schröder für seine Entscheidung zu Neuwahlen Respekt. SPD und Grüne hätten sich handlungsunfähig gezeigt, sagte Merkel im Bundestag vor der Abstimmung über die von Schröder gestellte Vertrauensfrage. Die Reformen der Regierung seien ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Es gebe keine Alternative dazu, das Land zu reformieren. Das Land vertrage aber keinen „Zick-Zack-Kurs“, wie Rot-Grün ihn fahre.

Merkel hielt Schröder und seiner rot-grünen Regierung Versagen auf allen Politik-Feldern vor. „Noch nie“ habe eine Regierung so das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. „Dieses Land kann sich kein verlorenes Jahr mehr leisten.“ Nach der etwa einstündigen Debatte werden die Abgeordneten über die Vertrauensfrage abstimmen. Damit Schröder dieses Votum verliert, werden sich die meisten SPD- und zahlreiche Grünen-Abgeordnete der Stimme enthalten. Auch Schröder selbst will sich der Stimme enthalten.

Schröder will am Nachmittag den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten. Die Neuwahl wird von allen Parteien für den 18. September erwartet. Köhler hat 21 Tage Zeit für seine Entscheidung. Die Neuwahl muss bei einer Auflösung des Parlaments innerhalb weiterer 60 Tage erfolgen.

Die Frage, ob die Auflösung des Bundestages zulässig ist, dürfte aber auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Mehrere Abgeordnete haben angekündigt, sich nach der Entscheidung Köhlers an das höchste Gericht zu wenden.

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