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D: Impulse von der Kanzlerin

Vor einem Jahr hatte der damalige Bundeskanzler Schröder auf der Sicherheitskonferenz festgestellt, dass NATO "nicht der primäre Ort“ ist, an dem die Partner ihre Sicherheitsstrategie abstimmen.

Dafür erntete er einen Sturm der Entrüstung. Nun heißt die Kanzlerin Angela Merkel, doch ihre Analyse unterscheidet sich kaum. Sie forderte daher künftig wieder ein „Primat“ der NATO. Das Bündnis solle der Ort bleiben, an dem über Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zuerst diskutiert und entschieden werde.

Für ihre Grundsatzrede auf der 42. Münchner Sicherheitskonferenz erhielt Merkel am Wochenende breite Zustimmung unter den rund 300 Teilnehmern aus dem In- und Ausland. „An die Rede von Frau Merkel wird man sich erinnern“, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Darauf könne man in der Allianz aufbauen. „Die Kanzlerin hat der Diskussion über die Rolle der NATO einen neuen Impuls gegeben“, fügte er hinzu. Für Merkel hatte sich das Blatt gewendet: Während sie 2005 noch als wenig beachtete Oppositionsführerin aufgetreten war, hatte sie nun die Aufmerksamkeit aller.

De Hoop Scheffer erinnerte daran, dass Schröder im vergangenen Jahr mit seiner Aussage „Verwirrung“ gestiftet habe. Dabei hatte der SPD-Politiker damals einen Nachteil. Er war krank und musste seine Rede von seinem Verteidigungsminister Peter Struck verlesen lassen. Möglichen Missverständnissen vorbeugen konnte daher er nicht. Nach de Hoop Scheffers Einschätzung hat Merkel Schröders Diagnose sinnvoll ergänzt. Auch Konferenzleiter Horst Teltschik bedauerte, dass Schröder 2005 unglücklich formuliert habe. Die Botschaft der neuen Bundesregierung sei aber im Prinzip die gleiche.

Merkel forderte die 26 NATO-Partner auf, eine Entscheidung zu treffen: „Wollen wir der NATO in der transatlantischen Zusammenarbeit sozusagen ein Primat geben … oder wollen wir der NATO hier eine nachrangige Aufgabe geben?“ Die Antwort der Kanzlerin auf die rhetorische Frage fällt klar aus. Nach ihrer Ansicht solle die Entscheidung „so gefällt werden, dass die NATO ein Primat hat und dass andere Wege erst in dem Moment gegangen werden, in dem in der NATO keine Einigung hergestellt werden kann.“

Wo die Grenzen der NATO liegen – sowohl hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder als auch in der Definition ihrer Aufgaben -, will Merkel bis 2008/09 im Rahmen des Bündnisses durchdeklinieren lassen. Schließlich habe sich seit der letzten großen Transformation der NATO 1999, als sie sich für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes öffnete, die Welt nochmals verändert. Die neue Herausforderung ist spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte: „Allen unseren Staaten wurde der Krieg erklärt.“ Der Erfolg des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus hänge von der Geschlossenheit und der Entschlossenheit der Staatengemeinschaft ab.

Wohin die Reise der NATO gehen soll, ist zwar erst in groben Zügen erkennbar, aber einige Eckpfeiler wurden am Wochenende bereits eingeschlagen. So soll die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ausgebaut und die Abstimmung verbessert werden. Denn immerhin umfasst die Schnittmenge zwischen beiden Organisationen 19 Staaten. Außerdem dürfe die NATO nicht überfordert werden, warnte der NATO-Generalsekretär. „Die NATO ist kein Weltpolizist“, betonte de Hoop Scheffer. Sie müsse das, was sie mache, gut machen, aber vermeiden, zu viele Aufgaben zu übernehmen. Jüngstes Beispiel für einen Einsatz, den die EU der NATO abnehmen könnte, ist die Absicherung der Wahlen im Kongo.

Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hielt zur Erweiterung fest: „Es spricht für die Attraktivität der NATO, dass immer mehr Staaten ihre Mitgliedschaft anstreben. Die NATO ist indes keine Mini-UNO und auch nicht die OSZE.“

Die Debatte über die Grenzen der Allianz war ausgelöst worden durch das rege Interesse Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands an einer engeren Zusammenarbeit im pazifischen Raum. Jung stellte klar: „Wir brauchen Abstimmung und Austausch auch mit unseren nichteuropäischen und nichtamerikanischen Freunden. Wir sollten jedoch vorsichtig sein, immer wieder neue Gremien zu schaffen.“ Der Generalsekretär sagte, diejenigen Staaten, die die westlichen Werte teilten, sollten von einer Kooperation im Kampf gegen asymmetrische Bedrohungen nicht ausgeschlossen werden. „Wir müssen einen Rahmen finden, den Dialog auszuweiten und zu stärken.“ Wie der aussehen könnte, darauf antwortete de Hoop Scheffer lediglich mit Schulterzucken.

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