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D: Grüne grenzen sich vor Neuwahlen ab

Nachdem es die SPD am Dienstag vermieden hatte eine klare Koalitionsaussage zu treffen, haben führende Grün-Politiker am Mittwoch auf eine deutlichere Abgrenzung vom Bündnispartner gedrungen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte vor Spekulationen über eine große Koalition (Schwarz-Rot).

„Denen in der SPD, die von einer großen Koalition (mit CD/CSU) träumen, sage ich: (CDU-Chefin Angela) Merkels neoliberale Politik würde die SPD vollends zerreißen“, erklärte Bütikofer im „Mannheimer Morgen“. „Wir dürfen uns nicht in falsch verstandener Nibelungentreue über den Tod hinaus an dem rot-grünen Projekt festklammern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher im Bundestag, Albert Schmidt. Der Glaube an eine rot-grüne Mehrheit nach der Neuwahl schwindet indessen. Zu glauben, Rot-Grün bekomme bei den Neuwahlen im September eine deutliche Mehrheit, sei „Traumtänzerei“, sagte Schmidt. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck erklärte: „Wer nicht riskieren will, am 18. September mit Frau Merkel im Bett aufzuwachen, der muss seine Stimme bei den Grünen investieren.“

Fraktionsvize Reinhard Loske erklärte, „das Reden vom rot-grünen Projekt ist zu Ende.“ Jede kleine Sachauseinandersetzung hätte direkt zum Ehekrach geführt. Die Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert nannte es im SWR „sehr befreiend, jetzt reine grüne Politik vertreten zu können“. Der Vorrat an Gemeinsamkeiten sei zwar nicht erschöpft, aber in der Koalition sei vieles auf der Strecke geblieben.

Die SPD-Fraktion wird indes nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter parteiintern über das Wahlprogramm in Streit geraten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering wollten in einer Sondersitzung für die vorgezogene Wahl werben. Mehrere Abgeordnete hatten kritisiert, die Fraktion sei übergangen worden und die frühe Wahl habe für die SPD nur geringe Erfolgsaussichten.

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