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D: Gründung neuer linker Partei in Sicht

Linkspartei und WASG wollen ihre Fusionspläne bereits direkt nach der Wahl mit Hochdruck vorantreiben. Linkspartei-Chef Lothar Bisky plädierte auf dem Parteitag den zügigen Zusammenschluss nach der Bundestagswahl.

Auch die Spitzenkandidaten von Linkspartei und WASG, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, sprachen sich für eine Vereinigung aus.

Bisky sagte, er setze sich dafür ein, dass der Parteivorstand die Fusion verantwortlich in die Hand nehme und zügig führe. Der Parteivorstand habe beschlossen, noch in diesem Jahr, spätestens aber im Januar 2006 den nächsten Bundesparteitag zu veranstalten.

„Wir wollen wirklich eine Vereinigung“, sagte Gysi. Das müsse geschehen, weil die Gesellschaft verändert werden solle. Die Chance, eine Linkskraft von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren, sei etwas, „woran wir zuletzt doch gar nicht mehr selbst geglaubt haben“. Der Staatssozialismus sei gescheitert, der Kapitalismus sei übrig geblieben, habe aber nicht gesiegt. Die Linkspartei habe die Vision des demokratischen Sozialismus und sei damit eine klare Alternative zum neoliberalen Zeitgeist.

Unter dem Beifall und Jubel der über 300 Delegierten bezeichnete der frühere SPD-Chef Lafontaine seinen ersten Auftritt auf einem Parteitag der ehemaligen PDS als historisches Datum für die Arbeiterbewegung. Nun müsse man aufbrechen zu einer neuen demokratischen Linken, um dem Neoliberalismus zu trotzen, der alle etablierten Parteien erfasst habe.

Die Linkspartei wollte auf dem Parteitag ihr Programm für die Wahl am 18. September verabschieden. Darin geht es unter anderem um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, eine klare Anti-Kriegspolitik, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro, ein gebührenfreies Studium und kostenlose Kindergartenplätze. Parteiinternen Streit gab es zuletzt um die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns von 1.000 Euro.

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