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D: Forderungen nach Maut auch für Pkw

Nach dem geglückten Start der Lastwagenmaut in Deutschland fordern Politiker von SPD und CDU die Einführung einer Pkw-Maut. "Wer viel fährt, zahlt mehr - deshalb ist eine Maut für Pkw sinnvoll."

Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, der „Bild am Sonntag“. Allerdings gehe es dabei nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat, sondern um die Verbindung von Mobilität und Umweltschutz. Das System aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer müsse neu austariert werden, sagte er.

Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD), kann sich eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen vorstellen. „Da die Lkw-Maut jetzt gut funktioniert, sollten wir darüber nachdenken, ob wir sie langfristig auch auf Pkw übertragen“, sagte er dem Blatt. „Der Vorteil wäre, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung von Autobahnen bezahlen müsste.“ Im Gegenzug müsse aber die Kfz-Steuer sinken, um Zusatzbelastungen für Autofahrer zu vermeiden.

Auch aus der Union gab es zustimmende Signale. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr bezeichnete es als „grundsätzlich sinnvoll“, die Finanzierung des Straßenbaus auf Benutzungsgebühren umzustellen. „Mit einer Pkw-Maut hätten die Autofahrer auch Anspruch auf sichere Straßen in gutem Zustand“, sagte er der „BamS“. Zudem könnten dann auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen befahren, zur Kasse gebeten werden. Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident sagte, eine Pkw-Maut sei zum Ende des Jahrzehnts denkbar. Beide forderten ebenfalls, im Gegenzug die Mineralöl- und Kfz-Steuer zu senken.

Laut „BamS“ will Niedersachsen im Februar im Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten, um durchzusetzen, dass Autobahnen künftig auch mit privaten Geldern finanziert werden dürfen und die Kosten anschließend mit einer Maut wieder hereingeholt werden können. Landesverkehrsminister Walter Hirche (FDP), sagte: „Wenn dies entschieden ist, kann berechnet werden, wie hoch eine Pkw-Maut für solche Neubauten sein könnte.“

Weiter berichtete die „Bild am Sonntag“, dass der Mautbetreiber Toll Collect am Samstag die Beratung an 248 seiner 1.028 Terminals an Autobahnraststätten eingestellt hat. Vielen der dort eingesetzten rund 750 Mitarbeitern wurde demnach fristlos gekündigt. Mitgeteilt wurde die Entscheidung den Betroffenen laut „BamS“ erst am Freitagabend; die Verträge hatten ursprünglich eine Laufzeit bis zum kommenden Samstag.

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