D: Fischer räumt Fehler bei Visa-Praxis ein

Das ist mein Versäumnis“, sagte Fischer am Montag im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der massenhaften Visa-Erschleichung. Missstände an der deutschen Vertretung in Kiew habe er lange als Ressourcen- und Managementproblem gesehen. Inzwischen habe er als „Frühwarnsystem“ Dreimonatsberichte im Auswärtigen Amt eingeführt.

Als erster Minister in der Parlamentsgeschichte sagte Fischer in einem Untersuchungsausschuss vor laufenden Fernsehkameras aus. Zu Beginn der Anhörung gab er eine fast zweieinhalbstündige Erklärung ab. Es wurde erwartet, dass die Anhörung bis in den Abend dauert.

„Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist“, sagte Fischer vor dem Gremium, und fügte hinzu: „Der Minister trägt die Verantwortung.“ Der Grünen-Politiker betonte aber auch, es habe „volle Kontinuität“ zur Visa-Politik der Vorgängerregierung gegeben. Der Opposition warf Fischer vor, eine „unsägliche Skandalisierung“ der Vorgänge betrieben zu haben. „Ihr eigentliches Ziel ist es, mich wegzubekommen“, sagte der Minister. Dazu reiche Kritik an der Visa-Praxis der rot-grünen Regierung nicht aus; dazu sei die Skandalisierung nötig.

Fischer vertrat die Auffassung, dass der massenhafte Visa-Missbrauch in der Ukraine nicht auf den umstrittenen Erlass vom März 2000 („Im Zweifel für die Reisefreiheit“) zurückzuführen sei. „Dieser Fischer-Erlass, so wie er hier steht, kann niemals Grund für die Entwicklung in Kiew gewesen sein.“ Das Reisebüroverfahren, bei dem der Antragsteller nicht persönlich bei der Botschaft vorsprechen musste, die fehlende Überprüfung der Einlader in Deutschland zusammen mit der Einführung von Reiseschutzversicherungen seien die Auslösefaktoren für den Missbrauch gewesen. „Das fällt in meinen Zeitraum“, räumte Fischer ein.
Mit der Veränderung der Visa-Politik sollte laut Fischer in den Jahren 1999 und 2000 auf Härtefälle bei Einzelentscheidungen reagiert werden: „Wir wollten die Spielräume erkunden, die aber sehr, sehr eng waren.“

Fischer bestätigte, dass er nach dem Erlass vom März 2000 einen „geharnischten Brief“ von Innenminister Otto Schily erhalten habe. Daraufhin sei die Sache auf Ebene der Staatssekretäre geklärt worden. „Das ist ganz normaler Regierungsalltag“, sagte Fischer. Ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Visa-Erlass habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben, sagte Fischer. Er könne auch nicht sagen, ob er mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen habe.

Fischer übte scharfe Kritik am Verhalten der Union in der Visa-Debatte. Er wies darauf hin, dass CSU-Landesgruppenchef Michael Glos ihn als „Zuhälter“ diffamiert habe: „Dies ist niederträchtig, dies hat nichts mit Sachaufklärung zu tun.“ Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, sei als „einwanderungspolitischer Triebtäter“ bezeichnet worden. Die Aussage, dass das Land von Kriminellen überflutet worden sei, sei „eine schlichte Propagandathese der Opposition“. Auch sei kein zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden, und es sei „nichts als infam“, der rot-grünen Politik Förderung der Zwangsprostitution vorzuwerfen.

CDU Skandalisierung vorgeworfen

Fischer hat den oppositionellen Unionsparteien in der Affäre um den massenhaften Visa-Missbrauch eine „unsägliche Skandalisierung“ vorgeworfen. Durch Äußerungen von Unionspolitikern sei das Volk der Ukrainer in eine Ecke mit Kriminellen, Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern gestellt worden. „Das finde ich schlimm“, sagte Fischer am Montag zum Auftakt seiner Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er selbst und Ex-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) seien diffamiert worden.

Der CDU/CSU-Obmann Eckart von Klaeden hatte vor der Sitzung eine sachliche Vernehmung angekündigt. „Ich erwarte kein Duell, ich erwarte auch keine politische Auseinandersetzung.“ Er gehe von einem “überzeugenden Auftritt“ Fischers aus. Er kenne keinen Politiker, der in der Selbstdarstellung so begabt sei wie der Außenminister, sagte Klaeden im ZDF. Entscheidend seien aber die Fakten. Der CDU-Politiker wies Vermutungen zurück, die Union wolle den Visa-Ausschuss für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen instrumentalisieren.

“„Bin der Letzte, der fehlerfrei ist”

Zu Beginn seiner im Fernsehen direkt übertragenen Aussage bekräftigte der deutsche Außenminister, dass er als Ressortchef die Verantwortung trage, wenn in seinem Ministerium Fehler gemacht worden seien. „Ich bin der Letzte, der fehlerfrei ist“, sagte Fischer. Zugleich warf er der Union vor, die Affäre zur Herabsetzung des politischen Gegners zu missbrauchen. „Dies ist niederträchtig. Das hat mit Sachaufklärung nichts zu tun“, sagte Fischer.

Der Außenminister übernahm ausdrücklich die Verantwortung für den nach seinem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannten Erlass vom März 2000. Dieser war in den Augen der Union maßgeblich für den massenhaften Missbrauch deutscher Touristen-Einreisevisa. In dem Erlass hatte Fischer die Auslandsvertretungen anweisen lassen, bei der Prüfung der Visaanträge im Zweifel zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.

Fischer unterstrich, er habe „nichts zu verbergen“. Er wolle nach intensivem Aktenstudium und auf Grund von „Bruchstücken“ seiner Erinnerung zur Aufklärung der umstrittenen Vorgänge beitragen.

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