D: Budget verursacht ersten Streit

Der Zwist entbrannte am Mittwoch an der Frage, ob das Regierungsbündnis für 2006 einen verfassungswidrigen Etatentwurf vorlegen soll oder nicht. Während die Union darauf beharrte, den geplanten Verstoß gegen das Grundgesetz offen einzuräumen, forderte die SPD die Vorlage eines verfassungskonformen Etats.

Der künftige Finanzminister Peer Steinbrück unterstützte die SPD-Position. Die Sozialdemokraten wollen den Umstand, dass die Neuverschuldung um gut 18 Milliarden Euro höher sein wird als die Investitionen mit dem Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit und die Konsumschwäche begründen, um der Verfassung zu genügen. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Kreditaufnahme unter dem Investitionsbetrag liegen muss. Ausnahmen sind nur bei einer Störung der Wirtschaftslage erlaubt.

„Wir wollen nicht tricksen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Wir können eine solche Störung nicht erklären.“

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte Reuters am Rande des SPD-Parteitages in Karlsruhe, CDU und CSU wollten der SPD die hohen Schulden von voraussichtlich 41 Milliarden Euro im Etat anlasten, obwohl sie mit ihrer Blockadestrategie im Bundesrat wesentlich dazu beigetragen habe. „So geht man als Koalitionspartner nicht miteinander um“, betonte er. Einen offensichtlichen Verstoß gegen die Verfassung, wie ihn die Union anstrebe, könne es nicht geben. „Das ist absurd.“ Das Verhalten der Union sei kein glücklicher Start für die anstehenden vier Jahre gemeinsamer Regierungsarbeit.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, lastete die Schuld an der Haushaltslage ausdrücklich der rot-grünen Regierung an. „Es ist ganz klar, dass wir den verfassungswidrigen Haushalt 2006 als Abschlussbilanz von Rot-Grün verstehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In Kreisen der Union hieß es ergänzend, man lehne eine Inanspruchnahme des im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmetatbestands der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ab.

Steinbrück hatte die im Grundgesetz festgehaltene Regelung in der „Süddeutschen Zeitung“ ausdrücklich als Ausweg genannt, wie der Regierungsentwurf doch der Verfassung entsprechen kann. Schneider wies auf die rund fünf Millionen Arbeitslosen und die anhaltende Konsumschwäche hin und sagte: „Dass das Gleichgewicht gestört ist, ist offensichtlich.“

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Union ihre Position durchsetzen kann. Das dürfte spätestens Bundespräsident Horst Köhler verhindern. Das Staatsoberhaupt muss jedes Gesetz und damit auch den Bundeshaushalt auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Er kann also einen Haushalt gar nicht unterzeichnen, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, er verstoße gegen das Grundgesetz.

Unterstützung erhielten CDU und CSU hingegen vom Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup. Man könne die schwierige aktuelle Wirtschaftslage nicht gleichsetzen mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es sei nicht zu erkennen, dass der Bundeshaushalt 2006 ein mögliches Ungleichgewicht abwehren könnte, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.