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D: "Aggressiver Akt gegen die Religion"

Die Einführung des Pflichtfaches Ethik an den Berliner Schulen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als einen "aggressiven Akt gegen die Religion" bezeichnet.

Es sei nicht hinnehmbar, dass dieses Fach nicht zu Gunsten der Religionsunterrichts abgewählt werden könne. Das sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Recht auf freie Religionsausübung vereinbar, sagte Stoiber am Freitag in Ausgburg.

Stoiber bezeichnete vor der Frühjahrsversammlung des Landeskomitees der Katholiken in Bayern die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland als „den eigentlichen sozialen Kahlschlag“. Sie sei das „Kernproblem der deutschen Misere“. Stoiber: „Das erinnert an die Zeit der Weltwirtschaftskrise vom Anfang der 30-er Jahre. Die Massenarbeitslosigkeit bedrohe die sozialen Sicherungssysteme und die Steuereinnahmen des Staates. Eine Million Arbeitslose weniger würden dem Staat 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

Das Landeskomitee hat unterdessen der CSU mangelnden Schutz des Sonntags vorgeworfen. Mit der Genehmigung für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonntagen kümmere sich die CSU „keinen Deut“ um ihr ausdrückliches Bekenntnis zu christlichen Wertmaßstäben, sagte Vorsitzender Helmut Mangold. „Wir sind enttäuscht.“ Es bestehe die Tendenz, den Schutz des Sonntags nur noch auf die Gottesdienstzeiten zu beschränken.

Dazu sagte Stoiber, über den Sonntagsbetrieb von Autowaschanlagen könnten die Kommunen entscheiden. Das Problem bestehe aus Wettbewerbsgründen vor allem in den Grenzbereichen zu Österreich und Tschechien. Die Regelung könnte aber auch wieder geändert werden.

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten forderte von der CSU das Festhalten an dem arbeitsfreien Sonntag. Es seien immer mehr Verstöße gegen Das Verbot der Sonntagsarbeit festzustellen. Immer häufiger versuchten Unternehmen, durch illegale Sonntagsarbeit Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sagte der Gewerkschaft nach einem Gespräch zu, Fälle nicht notwendiger Sonntagsarbeit genau zu überprüfen und Anträge für Ausnahmen kritisch zu prüfen.

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