Corona-Gipfel: Diese Maßnahmen gelten für Vorarlberg

"Meine Linie war von Anfang an die, dass wir in der Breite öffnen können - sprich Handel, Gastronomie, Hotelerie, Kultur, Sport- sowie Schulbereich, aber auch im Bereich der Jugend. Alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft", verdeutlicht LH Wallner. Man habe aber natürlich Schutzvorschriften einzuhalten, ohne die eine Öffnung nicht funktioniert. "Die Pandemie ist nicht vorbei, man muss weiter vorsichtig sein. Öffnungen ja - aber mit Schutzvorschriften."

Maskenpflicht, Sperrstunde und 2G

Beim Corona-Gipfel mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Bundeskanzler Karl Nehammer kam Kritik in Bezug auf die regionalen Öffnungen. Obwohl Vorarlberg mit die schlechtesten Inzidenzen aufweist, darf hier regional geöffnet werden, während Wien die scharfen Maßnahmen noch um eine Woche verlängert. Für LH Wallner ist die Lösung mit dem österreichweiten Mindeststandard vernünftig. "Zu den Vorschriften gehören Maskenpflicht, 2G, eine Sperrstunde ab 23 Uhr für die Gastronomie. Im Bereich der Veranstaltungen wird auch noch regional angepasst." Diese sollen zwar zugelassen werden, aber auch dort werde man noch eine Obergrenze für Vorarlberg einführen. Ansonsten halte man sich an die Standards mit Adaptionen im Lande. Wichtig sei, dass jetzt nicht einfach nur "blind" geöffnet werde, sondern ganz klar kommuniziert wird, dass die Pandemie nicht vorbei ist. "Jeder kann selbst etwas dazu beitragen. Auch die Intensivstationen werden wir genau beobachten, weil wir dort verhältnismäßig hohe Belegungen haben und das Gesundheitspersonal unter Druck steht. Es wäre falsch, einfach so zu tun, als wäre nichts. Wichtig zu sagen ist: Wir öffnen wieder, damit wir Freiheitseinschränkungen zurücknehmen können. Das ist für die Wirtschaft und Gesellschaft enorm wichtig - aber alles mit Vorsicht", erläutert Markus Wallner.

Handel und 2G-Kontrollen

Der Lockdown für Ungeimpfte wird weiter fortgesetzt. Man werde dies im Handel dementsprechend kontrollieren wie bisher. "2G im Handel gilt und wird umgesetzt. Ich bitte die Bevölkerung diese Dinge sehr ernst zu nehmen. Natürlich werden Kontrollen durch Exekutive und Gesundheitsbehörden stattfinden. Man muss jederzeit mit einer Kontrolle rechnen."

Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte

Wie mit Veranstaltungen umgegangen wird, sei noch intern zu klären. Es wird eine Obergrenze an Personen geben, die 2G-Regel gilt und auch die Maskenpflicht. Unter diesen Bedingungen könnte sich der Landeshauptmann auch vorstellen die Weihnachtsmärkte wieder zu öffnen - aber eben nur unter Vorschriften. "Jeder Veranstalter muss wissen, dass diese Regeln eingehalten werden müssen", verdeutlicht Wallner.

Vereinswesen

In Bezug auf das Vereinswesen werde man wie schon in der Vergangenheit vorgehen. "Wenn wir Veranstaltungen wieder zulassen, wird auch ein sicheres Vereinswesen wieder möglich sein", versicht LH Wallner. Die Maskenpflicht besteht nur dann nicht, wenn musiziert wird. Ansonsten ist die Maskenpflicht einzuhalten.

FPÖ Bitschi: "Spaltung der Gesellschaft wird weitergetrieben"

FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi spricht sich für die Öffnung mit den notwendigen Schutzmaßnahmen für alle Menschen im Land aus – "brauchen Zusammenhalt statt Spaltung."

Dass der Lockdown nur für Geimpfte beendet ist, sorgt für Kritik von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. "Es ist zwar positiv, dass der Lockdown in Vorarlberg für viele Menschen und fast alle Wirtschaftsbereiche beendet wird. Wir sprechen uns jedoch für die Öffnung mit den notwendigen Schutzmaßnahmen für alle Vorarlberger aus. Gerade in einer Krise brauchen wir eine Politik, die den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert, das schafft man aber nicht mit Maßnahmen, die immer weiter spalten", so Bitschi.

Bitschi appelliert deshalb heute sowohl an die Bundes- als auch an die Landesregierung, "mit ihrer Politik der Spaltung nicht weiter die Menschen im Land gegeneinander aufzuhetzen, sondern stattdessen endlich das zu tun, was deren Aufgabe ist, nämlich endlich ein funktionierendes Corona-Management sicherzustellen."

Bitschi zweifelt an Lockdown-Wirksamkeit

Die Verlängerung des Lockdowns für ungeimpfte Menschen bringe zudem für viele Wirtschaftsbereiche – etwa für den Einzelhandel, die Gastronomie und den Tourismus schmerzliche Umsatzverluste. "Dass die Schutzkonzepte gerade in diesen Bereichen ausgezeichnet funktionieren, beweist die Tatsache, dass es sowohl in der Gastronomie und im Tourismus, aber auch im Handel zu keinen nennenswerten Clustern gekommen ist – und das auch schon vor dem Lockdown für Ungeimpfte", zweifelt Bitschi an der Wirksamkeit des Lockdowns für ungeimpfte Menschen, weil auch dessen Einhaltung in der Realität "in vielen Bereichen gar nicht kontrollierbar" wäre.

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(VOL.AT)