CAB-Geschäftsführer Peter Zanoni hofft auf die Abschreibung eines Teils der Abgabenschuld und auf Ratenzahlung für den Rest, wie er am Montag gegenüber der APA erklärte.
Laut Zanoni wurden zuletzt im Juli 80.000 Euro bezahlt. Den Bescheiden über die Kriegsopferabgabe und die Vergnügungssteuer zufolge sind allerdings jeweils rund 14 Mio. Euro offen. “Wir können nicht knapp 30 Mio. Euro aufbringen, das ist völlig unmöglich”, so Zanoni, der sein Unternehmen in seiner Existenz bedroht sieht. Die Abgabenforderung ist allerdings durch einen Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs gedeckt, demnach ist als Bemessungsgrundlage für die Kriegsopferabgabe der gesamte Spieleinsatz heranzuziehen. In der Vorarlberger Landeshauptstadt erzielt das Concord Card Casino einen Jahresumsatz von 2,8 Mio. Euro bei einem Gesamtumsatz der Gruppe in Höhe von 19 Mio. Euro.
600 Arbeitsplätze in Gefahr
Zanoni verwies darauf, dass die Concord Card Casinos in den vergangenen Jahren 2,8 Mio. Euro an Vergnügungssteuer und Kriegsopferabgabe an das Land Vorarlberg bezahlt hätten. Damit sei mehr als der jährliche Kapitalbedarf des Kriegsopferfonds gedeckt. “Wir bieten an, den Fonds auch in den nächsten zehn Jahren auszufinanzieren”, sagte der Geschäftsführer. Müsste zugesperrt werden und würden die 600 Mitarbeiter der Concord Card Casinos ihre Stellen verlieren, so würde dies den Steuerzahler bis zu 24 Mio. Euro kosten, führte Zanoni aus.
Spielraum für das Land
Das Gesetz räume dem Land Vorarlberg und der Stadt Bregenz sehr wohl die Möglichkeit ein, einen Teil der Abgabenschuld abzuschreiben, ohne sich des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen. Das sei im Paragraf 235 der Bundesabgabenordnung dargelegt.
Bei der Stadt Bregenz, wo Zanonis Kompromissvorschlag bereits eingelangt ist, sowie beim Land Vorarlberg zeigt man sich Gesprächen gegenüber offen. “Über einen Kompromiss, der im Einklang mit dem Gesetz steht, kann man natürlich reden”, sagte der zuständige Landesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Stadt will akkordiert mit dem Land vorgehen. “Ich denke, dass sich der Hausverstand durchsetzen wird”, hoffte Zanoni.
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