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Commerzialbank-U-Ausschuss beschloss Abschlussbericht

Commerzialbank-U-Ausschuss beschloss Abschlussbericht
Commerzialbank-U-Ausschuss beschloss Abschlussbericht ©APA/ROBERT JAEGER
Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) ist am Dienstag mit dem Beschluss des Abschlussberichts zu Ende gegangen. In seinem Bericht hielt Verfahrensrichter Walter Pilgermair fest, dass im U-Ausschuss keine Verfehlungen des Landes Burgenland festgestellt wurden. "Das Land hat alles getan, was es tun musste - und es hat es richtig getan", betonte er bei einer Pressekonferenz. Der Bericht wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen.

Der Abschlussbericht umfasse 297 Seiten und falle zufriedenstellender aus, als er das zu Beginn aufgrund der fehlenden Akten des Bundes befürchtet hatte, sagte Pilgermair. Einiges werde man aber wohl erst wissen, wenn die Strafverfahren, Schadenersatzprozesse und Insolvenzverfahren abgeschlossen seien. "Mit einigen Jahren Geduld werden wir ein vollständiges Bild bekommen", so der Verfahrensrichter.

Das Land habe jedenfalls nicht die Stellung eines klassischen Revisionsverbandes über die Mehrheitseigentümerin der Bank gehabt, erläuterte Pilgermair. Es sei deshalb nicht dafür zuständig, die Berichte des Revisors noch einmal inhaltlich nachzuprüfen, sondern müsse nur einen Revisor bestellen, was auch passiert sei.

Zusammenfassend sei er zu dem Schluss gekommen, dass es kein "Netzwerk Pucher", sondern ein "System" gegeben habe, sagte der Verfahrensrichter. Im Wesentlichen sei neben Ex-Bankchef Martin Pucher wohl nur Bankvorständin Franziska Klikovits eingeweiht gewesen, von einem dubiosen Netzwerk könne keine Rede sein.

"Dass er gute Kontakte hatte, ist aber hervorgekommen", sagte Pilgermair. Er hob Berührungspunkte mit dem im Zuge der Causa zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits und der Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon (beide SPÖ) hervor. Es habe viel Kommunikation und auch gemeinsame Projekte wie das Impulszentrum in Mattersburg gegeben.

Möglichkeiten zu weiteren Nachforschungen sah Pilgermair insbesondere bei der Geschenkepraxis des Ex-Bankchefs. Weil die Geschenkeliste beim Bund liege und dem U-Ausschuss nicht geliefert wurde, könne man diesbezügliche Äußerungen nicht abschließend beurteilen. Die Aussage von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Geschenke seien in einen Sozialverein geflossen, könnte man anhand von Statuten, Unterlagen und Befragungen von Funktionären überprüfen. Dafür wäre im U-Ausschuss aber nicht mehr genug Zeit gewesen, so Pilgermair.

Der Bericht wird laut Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) nun an den Landtag weitergeleitet und dort am 15. April behandelt. Der Abschlussbericht des Verfahrensrichters wird aber nicht der einzige bleiben. ÖVP, FPÖ und Grüne haben bereits einen gemeinsamen Bericht der Opposition angekündigt, der demnächst präsentiert werden soll.

Die Grünen kritisierten am Dienstag unter anderem, dass der Abschlussbericht des Verfahrensrichters zu kurz greife. "Der Bericht ist sehr detailliert und juristisch korrekt, es fehlen aber die politischen Schlussfolgerungen, vor allem was die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen der Landesregierung betrifft", betonte Klubobfrau Regina Petrik. So bleibe etwa offen, warum das Land die Revision übernommen habe.

Die ÖVP sah sich teilweise in ihren Ansichten bestätigt, etwa darin, dass sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, bei ihren Angaben zu Informationsflüssen im Vorfeld der Schließung der Bank widersprochen hätten. Auffallend sei, dass sich Pilgermairs Bericht stark auf die Aussagen des Sachverständigen Herbert Motter stütze. Dieser habe sich jedoch ebenfalls widersprochen. "Deshalb werden wir prüfen lassen, ob Motter gegen die Regeln und Pflichten als Sachverständiger verstoßen hat", betonte Klubobmann Markus Ulram.

(APA)

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