Clinch um Gemeinde-Finanzen

Was ist zu erwarten? Er habe Sausgruber schon vor Monaten aufgefordert, jene Gemeinden zu benennen, denen es finanziell schlechter gehe als dem Land, sagte SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch: „Nachdem der Landeshauptmann dazu aber nicht bereit ist, wird es im Ausschuss wahrscheinlich nur zu einem unbedeutenden Plauderstündchen kommen.“ Sausgruber, sagt Ritsch, wolle sich offenbar aus politischen Gründen nicht weiter festlegen: „Dennoch hoffe ich, dass Aufklärung über die prekäre Finanzlage erfolgt.“

Sausgruber kontert

Er sei erstaunt, dass sich Ritschein„Plauderstündchen“ erwarte, konterte Sausgruber: „Er hat mehrere Anfragen zum Thema gestellt, die Ausschussvorsitzende hat dann die Anregung gemacht, das Thema im Ausschuss breit zu diskutieren, mit dem Gemeindeverband und mit Fachleuten.“ Er hoffe daher auf eine sachliche Diskussion. Was ist mit besagtem Drittel der Gemeinden? „Das war eine Einschätzung, die nicht in Tabellenform zu transportieren ist, weil neben der Einnahmenseite andere Aspekte, unter anderem auch der Aufgabenbereich, beurteilt werden müssen.“ „Gemeindetypen mit höherer Anspannung“ seien allerdings bekannt: „Klein-Gemeinden ohne industrielle und gewerbliche Wirtschaftsstrukturen, ohne intensiveren Tourismus; Tourismusgemeinden, die intensivere Infrastruktur zur Verfügung stellen müssen; Städte, die durch zentralörtliche Aufgaben stärker belastet werden.“ Im Übrigen habe sich die Einnahmenseite durch die gute wirtschaftliche Lage etwas entspannt, nicht aber die Ausgabenseite, mit personalintensiven Dienstleistungsbereichen, wie Schule, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung. Erleichterung habe der Finanzausgleich gebracht: „Wir versuchen, im Einvernehmen mit dem Gemeindeverband durch einen landesinternen Finanzausgleich etwas abzufedern.“