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Ciampi hat Beratungen abgeschlossen

Italiens Staatschef Ciampi hat die Beratungen mit den bisherigen Regierungsparteien abgeschlossen. Es wurde damit gerechnet, dass er noch am Freitag Berlusconi mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragen würde.

Er werde seine Schlüsse aus den Gesprächen „so schnell wie möglich“ ziehen, sagte Ciampi am Freitag in Rom. Alle Parteichefs hätten ihre Positionen „klar und ohne jedes Zögern“ dargelegt. Der italienische Aussenminister und Vize-Regierungschef Gianfranco Fini rechnete mit einer baldigen Lösung der Regierungskrise. Er erwarte, dass schon bald ein neues Kabinett unter Ministerpräsident Berlusconi gebildet werden könne, sagte Fini am Freitag nach Gesprächen mit Ciampi.

Fini ist Vorsitzender der Alleanza Nazionale (AN), der zweitgrössten Partei in Berlusconis bisheriger Mitte-Rechts- Koalition. Nach dem Regierungsaustritt der Christdemokraten (UDC) hatte auch Finis Partei mit einem solchen Schritt gedroht. Folgen der Wahlschlappe

Sie forderten nach der schweren Wahlniederlage von Anfang Monat ein neues Regierungsprogramm. Berlusconi war am Mittwoch zurückgetreten, um mit seinen Koalitionspartnern eine neue Regierung zu bilden. Ciampi hatte den Rücktritt allerdings nicht angenommen, um ein Machtvakuum zu vermeiden.

Laut Berlusconi dürfte es in der 60.©Nachkriegsregierung zu wenigen Ministerwechseln kommen. Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord soll den Posten des Reformenministers behalten, der ihr besonders am Herzen liegt. Die Lega Nord kämpft seit Jahren für den Föderalismus in Italien.

Ein Verfassungsreform-Projekt mit einer starken Dezentralisierung ist sowohl bei Finis AN als auch bei den Christdemokraten (UDC) unbeliebt. Es hatte in den vergangenen Monaten für Dauerspannungen in der Mitte-Rechts-Koalition gesorgt. Spekulationen um Kabinettsposten

Einige parteilose Minister wie Technologieminister Lucio Stanca könnten ausgewechselt werden, um Vertretern der UDC Platz zu machen.

Nach Angaben der römischen Tageszeitung „la Repubblica“ (Freitag- Ausgabe) sollte der einflussreiche Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco im Amt bestätigt werden. Kulturminister Giuliano Urbani soll dagegen aus dem Kabinett austreten.

In die Regierung könnte auch der Ex-Wirtschaftsminister, Giulio Tremonti, zurückkehren, der im Juli wegen Meinungsverschiedenheiten mit der rechten Regierungspartei Alleanza Nazionale das Handtuch geworfen hatte. Auch Tremonti von Berlusconis Forza Italia hatte am Freitag mit Ciampi Gespräche geführt. Grosser Vorsprung für Prodi

Sollten sich die bisherigen Regierungsparteien nicht auf ein neues Kabinett einigen, so müsste Präsident Ciampi Neuwahlen ansetzen. Berlusconi will dies jedoch auch wegen seines starken Popularitätsverlusts vermeiden.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, müsste sich der Regierungschef mit 39©Prozent der Stimmen begnügen, geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG hervor. Oppositionschef Romano Prodi könnte dagegen mit 61 Prozent der Stimmen rechnen. Die Legislatur endet formell in einem Jahr.

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