Chirac: Aufnahme von Palästina-Hilfe

Es wäre „ungerecht und politisch ungeschickt“, wenn der Westen die palästinensische Bevölkerung den Preis für den Hamas-Wahlsieg zahlen ließe, sagte Chirac bei seinem Ägypten-Besuch am Mittwochabend in Kairo. Damit setzte er sich klar von dem Finanzboykott ab, den die Europäische Union und die USA verhängt hatten. USA und EU stufen die für zahlreiche antiisraelische Anschläge verantwortliche islamische Organisation als terroristisch ein.

Die westlichen Finanzhilfen für die Palästinenser sollten „aus humanitären Gründen und aus Gründen der Gerechtigkeit“ aufrechterhalten werden, sagte Chirac. Über Einzelheiten will er nach eigenen Angaben Ende des Monats mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas beraten. Abbas wird am Donnerstag und Freitag kommender Woche zu einem offiziellen Besuch in Frankreich erwartet. Mitarbeiter des französischen Staatsoberhauptes betonten, die 25 EU-Staaten hätten bereits auf Expertenebene über eine Fortführung der EU-Hilfen bei genauer Kontrolle der Kapitalflüsse beraten. Die Initiative dazu gehe nicht von Chirac aus.

Der französische Präsident hatte die Hamas bereits mehrfach aufgerufen, Israel anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und sich zum Nahost-Friedensprozess zu bekennen. Solange diese Bedingungen nicht erfüllt sind, will Frankreich die Hamas weder finanziell unterstützen noch Kontakte mit ihrer Regierung aufnehmen. Nach Angaben von Mitarbeitern Chiracs werden Alternativen zu Regierungskanälen gesucht: Denkbar seien etwa Direkthilfen an Abbas oder Zahlungen über Hilfsorganisationen, die möglichst unmittelbar der palästinensischen Bevölkerung zugute kommen. Sollten die westlichen Finanzhilfen für die palästinensische Regierung längere Zeit eingestellt bleiben, droht der Bevölkerung laut einem UNO-Bericht eine humanitäre Notlage

Die Hamas-Regierung reagierte auf Chiracs Aussagen zufrieden. „Wir denken, dass es sich um eine gute Position handelt, die eine positive Ausrichtung wiederspiegelt“, sagte Regierungssprecher Ghazi Hamad am Donnerstag in Gaza. „Wir hoffen, dass diese Vision in eine Änderung von Europas Position mündet.“ Frankreich sei gegenüber der palästinensischen Sache stets positiv eingestellt gewesen, fügte Hamad hinzu.

Der britische Außenminister Jack Straw drückte unterdessen in Riad seine Unterstützung für den saudiarabischen Nahost-Friedensplan von 2002 aus, den der Beiruter Gipfel der Arabischen Liga angenommen hatte. Von Israel wird darin gefordert, dass es alle 1967 besetzten Gebiete räumt und die Souveränität eines palästinensischen Staates im Westjordanland und Gaza-Streifen anerkennt. Im Gegenzug verpflichten sich die arabischen Staaten, normale Beziehungen zu Israel aufzunehmen und seine Sicherheit zu garantieren. Er appelliere an Israelis und Palästinenser, diesen Plan zu akzeptieren, sagte Straw nach Gesprächen mit dem saudiarabischen Außenminister Prinz Saud al-Faisal.