China wird von USA geschont

Die US-Regierung werde in diesem Jahr keine Resolution gegen China einbringen, kündigte Außenamtssprecher Adam Ereli am Donnerstag in Washington an. Ereli begründete den Verzicht mit bedeutsamen Schritten zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China. Unter anderem würden politische Häftlinge jetzt mit anderen Häftlingen gleichgestellt und könnten beispielsweise begnadigt werden.

Als Ergebnis sind nach den Worten von Ereli 20 politische Häftlinge bereits freigelassen worden. Bei 33 Häftlingen sei seit Dezember 2003 das Strafmaß reduziert worden. China habe außerdem einer Reise des UN-Sonderberichterstatters über Folter zugestimmt.

Bei der UNO-Menschenrechtskommission war im vergangenen Jahr zum elften Mal in Folge seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 eine Resolution zur Verurteilung der chinesischen Menschenrechtsverstöße gescheitert.

Amnesty International nimmt kein Blatt vor den Mund

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat China vorgeworfen, mit politischen Gefangenen eine „Geiselpolitik“ zu verfolgen. Einen Tag nach der Freilassung und Ausreise der prominenten Gefangenen Rebiya Kadeer sah die Organisation am Freitag einen Zusammenhang zu dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in Peking und der Absicht der USA, in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf erstmals seit langem keine Verurteilung Chinas anzustreben.

Amnesty zeigte sich “äußerst besorgt“, dass die Freilassung als Beweis für Verbesserungen der Menschenrechtslage in China benutzt werden könnte. Die uigurische Geschäftsfrau hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen, hieß es in einer Mitteilung. Ihre Freilassung ändere nichts an den Gesetzen, mit denen in China jene inhaftiert würden, die friedlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Die eineinhalb Jahre vor Ablauf ihrer Haftzeit entlassene 58-jährige Geschäftsfrau dankte der US-Regierung für ihre Bemühungen.

In einem Interview mit „Radio Free Asia“ sagte sie nach der Ankunft in Chicago: „Von jetzt an bin ich frei. Ich kann mit jedem reden, mit dem ich will. Ich kann jeden sehen, den ich will.“ Die Uigurin sagte, sie wolle sich jetzt für ihr verfolgtes Volk in der Region Xinjiang in Nordwestchina einsetzen. Die ehemals angesehene und erfolgreiche Geschäftsfrau war 2000 verurteilt worden, weil sie geheime Informationen ans Ausland gegeben haben soll. Es handelte sich um Zeitungsartikel über Aktivitäten der Unabhängigkeitsbewegung in Xinjiang, die sie ihrem Mann in die USA geschickt hatte, dem Verbindungen zu Separatisten vorgeworfen worden waren.