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China: Vergebliche Hoffnung auf mehr Toleranz

Auch unter der neuen Führung von Staats- und Parteichef Hu Jintao ersticken die chinesischen kommunistischen Behörden jeglichen Ansatz von Kritik an der Partei und der Regierung.

Wenn sich die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am morgigen Samstag zum 16. Male jährt, haben sich die Hoffnungen auf mehr Toleranz nicht erfüllt. Von der Religion bis zu den Medien, von politischen Untergrundgruppen bis zum Internet – das Regime hat überall seine Augen und bringt alle zum Schweigen, die die Autorität der Kommunistischen Partei herausfordern.

Mitglieder nicht unter staatlicher Kontrolle stehender Religionsgemeinschaften müssen mit Verhaftung rechnen. Potenziell aufrührerische Chat-Rooms im Internet werden geschlossen. Die Zeitungen werden an der kurzen Leine gehalten. Mitarbeiter ausländischer Nachrichtenmedien wurden wiederholt verhaftet und wegen Spionage angeklagt. Eine im Mai geplante internationale Demokratiekonferenz wurde abgesagt.

Als Hu Jintao 2002 Generalsekretär der KP und ein Jahr später Staatspräsident wurde, spekulierten viele, dass die von ihm verkörperte neue Generation das Tiananmen-Massaker überprüfen und neu bewerten könnte. Aber allen Appellen zum Trotz hat Hu dies abgelehnt. Von seiner Veranlagung her sei Hu autoritärer als sein Vorgänger Jiang Zemin, sagt der China-Spezialist an der britischen Universität Oxford, Steve Tsang: „Er nimmt eine härtere Haltung gegen abweichende Meinungen ein als Jiang. Er ist viel entschlossener. Er erkennt, was zur Festigung des Regimes getan werden muss, und er ist bereit, das auch umzusetzen.“

Erst in dieser Woche wurde Spionageanklage erhoben gegen den Chef-Korrespondenten der in Singapur erscheinenden Zeitung „The Straits Times“. Der in Hongkong tätige Ching Cheong wurde im vergangenen Monat verhaftet. Ihm wird nach Angaben seiner Frau vorgeworfen, dass er sich um das Manuskript eines Buches über den verstorbenen KP-Abweichler Zhao Ziyang bemühte – der frühere Parteichef wurde wegen Sympathien für die Demokratiebewegung von 1989 gestürzt.

Die damaligen Ereignisse sind für die heutige Führung immer noch ein äußerst sensibles Thema. Das Blutbad auf dem Platz des Himmlischen Friedens wird offiziell als Niederschlagung konterrevolutionärer Unruhen bezeichnet. Die genaue Zahl der Toten ist bis heute nicht bekannt. Hunderte, wenn nicht Tausende verloren ihr Leben, als das Regime am 4. Juni 1989 Panzer auf den Tiananmen-Platz südlich der Verbotenen Stadt (ehemaliger Kaiserpalast), schickte, der einen Monat lang von studentischen Anhängern der Demokratiebewegung besetzt gehalten wurde.

Jahr für Jahr unterbinden die Behörden Anfang Juni jeden Versuch einer Erinnerung an das Massaker. Dissidenten dürfen ihre Wohnung nicht verlassen oder werden aus Peking gebracht. Sicherheitsbeamte patrouillieren über den Platz und verhaften jeden, der ein Transparent zu entfalten versucht oder zum Gedenken aufruft. „Auch wenn ich keine Polizisten vor dem Haus sehe, wird mein Telefon überwacht. Ich bin nie entspannt“, sagt Ding Zilin, deren Sohn auf dem Platz des Himmlischen Friedens getötet wurde. Ding ist Mitbegründerin der Tiananmen-Mütter, einer Gruppe, in der sich die Angehörigen von Opfern des Massakers zusammengefunden haben. „Seit Hu Jintao an der Macht ist, hat die Repression zugenommen“, sagt sie.

In der vergangenen Woche veröffentlichten die Tiananmen-Mütter einen offenen Brief an Hu, in dem sie die Regierung zu einer Neubewertung der Ereignisse aufriefen. „Das machen wir seit zehn Jahren und wir haben nie eine Antwort bekommen“, sagt Ding. Die jüngsten Aufstandsbewegungen – Ukraine, Georgien oder Kirgisien – sind in Peking mit Besorgnis verfolgt worden. Lai Hongyi vom Ostasien-Institut der Universität Singapur: „Wenn sie die Liberalen zu Wort kommen lassen, könnte das zu weiteren Zwischenfällen führen, einer größeren Bewegung Auftrieb geben und schließlich die Kontrolle von Partei und Regierung destabilisieren.“

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