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China übt Kritik an Kontaktaufnahme der USA mit Taiwan

Pompeo will Peking "nicht länger beschwichtigen"
Pompeo will Peking "nicht länger beschwichtigen" ©APA (AFP/GETTY)
Mit scharfer Kritik hat China auf die Entscheidung der US-Regierung reagiert, künftig offizielle Kontakte zur Regierung in Taiwan pflegen zu wollen. Außenamtssprecher Zhao Lijian bekräftigte am Montag vor Medienvertretern die Position der Pekinger Führung, wonach Taiwan ein "untrennbarer Teil des chinesischen Territoriums" sei. Die USA sollten alle Schritte unterlassen, ihre Beziehungen zu Taiwan aufzuwerten oder ihre militärische Kooperation zu stärken.

Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik 1978 hätten die USA versprochen, Peking als alleinige und legitime Regierung Chinas anzuerkennen und nur inoffizielle Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Taiwan sei die "wichtigste und heikelste" Schlüsselfrage im Verhältnis zu den USA und die Voraussetzung für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. "Alle Versuche, die Kerninteressen Chinas zu schädigen, werden energisch bekämpft."

Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während Taiwan als "Republik China" regiert wurde und sich seither zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelt hat.

Die ausgehende US-Regierung hatte die Beschränkungen im Umgang ihrer Diplomaten und Regierungsvertreter mit Ansprechpartnern in Taiwan am Wochenende aufgehoben. Außenminister Mike Pompeo sagte, die USA wollten die kommunistische Führung in Peking nicht länger "beschwichtigen". Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan von Mittwoch an, den China auch schon scharf kritisiert hat.

Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist die Vertretung der USA. Mit seiner Ein-China-Doktrin versucht Peking, Taiwan international zu isolieren und seinen diplomatischen Partnern offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik zu untersagen. Auch Deutschland hat in Taipeh nur eine inoffizielle Vertretung und keine Botschaft.

(APA/dpa)

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