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China: Peking feiert "historischen Händedruck"

Sechs Jahrzehnte nach dem letzten Treffen der Vorsitzenden der Kommunisti-schen Partei Chinas und der Nationalpartei (Kuomintang) 1945 hat die Pekinger Propaganda den Besuch von Kuomintang-Chef Lien Chan aus Taiwan gefeiert.

Die ersten Gespräche des taiwanesischen Oppositionsführers und Ex-Premiers mit KP-Funktionären in Nanjing (Nanking) wurden als „historischer Händedruck“ und „wichtige und historische Entwicklung“ gewertet.

Beim Besuch Lien Chans am Grabmal des Gründers der Kuomintang und der Chinesischen Republik, Sun Yat-sen, ist es am Mittwoch zu einer antikommunistischen Kundgebung gekommen. Jugendliche entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Die Kommunistische Partei Chinas ist illegal!“. Die Polizei schritt sofort ein und nahm die Demonstranten fest. Auf dem Areal um das Sun-Mausoleum in Nanking hatten sich mehrere tausend Menschen versammelt, als Lien eintraf.

Sun Yat-sen (Sun Zhongshan), der 1912 nach dem Sturz des Kaisertums die chinesische Rebublik gründete, schuf die Kuomintang („Staatsvolkspartei“), deren Führung nach seinem Tod sein Schwager General Tschiang Kai-schek (Jiang Jieshi) an sich riss, welcher 1949 nach der Niederlage der Nationalisten im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten nach Taiwan floh. 1947 hatte sich unter Sun Yat-sens Witwe Song Qingling die „Revolutionäre Kuomintang“ gebildet, die ein Bündnis mit den Kommunisten einging und heute noch als eine von acht kleinen Satellitenparteien in der Volksrepublik nominell weiter besteht. Als „Vater des modernen China“ wird Sun Yat-sen auch von den Kommunisten verehrt.

Nach dem Mausoleum-Besuch rief der Kuomintang-Chef zum Frieden auf. Beide Seiten sollten ihre Wirtschaft entwickeln, zitierte ihn die Pekinger amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. In den staatlichen Medien der Volksrepublik war von einem „Wendepunkt“ oder einer „neuen Seite“ in den Beziehungen die Rede. Der Besuch öffne neue Kanäle auf Parteiebene und zwischen den hohen Führern beider Seiten, wurden Experten zitiert.

Lien Chan leistet einer Einladung der „Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ Folge. Diese spielt die Rolle einer zweiten Parlamentskammer und Organ der „volksdemokratischen Einheitsfront“ in der Volksrepublik. Am Freitag soll der Kuomintang-Vorsitzende von Staats- und Parteichef Hu Jintao empfangen werden.

Bis 1971 hatte die Kuomintang-Regierung in Taiwan als „Republik China“ den chinesischen UNO-Sitz inne. Die „Republik China“ wird noch von 25 Staaten anerkannt. In Taipeh herrschte die Kuomintang ununterbrochen bis 2000, als Chen Shui-bian von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Präsidentenwahl gewann. 2004 wurde Chen mit knappem Vorsprung wiedergewählt; sein Gegenkandidat war Lien Chan.

Mitte März hatte der Volkskongress in Peking das so genannte Antisezessionsgesetz beschlossen, das den Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung der Insel ermöglicht. Bei einer DPP-Demonstration waren daraufhin in Taipeh 275.000 Menschen gegen das Pekinger Anti-Abspaltungs-Gesetz auf die Straße gegangen.

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