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China bestätigt Verschärfungen bei Visa-Vergabe

Die chinesische Regierung hat am Dienstag erstmals eingeräumt, dass sie vor den Olympischen Spielen die Richtlinien für die Vergabe von Visa verschärft hat. Die Einschränkungen sollten eine Zeit lang aufrechterhalten werden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang. Damit wolle Peking für "unsere nationale Sicherheit" und die Sicherheit von Ausländern sorgen.

China verfolge jedoch weiterhin eine Politik der Öffnung und Reform, betonte Qin.

Es seien “einige Anordnungen entsprechend üblicher internationaler Gepflogenheiten” getroffen worden, sagte der Sprecher. Er stellte die verschärfte Visa-Vergabe nicht direkt in Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in Peking von 8. bis 24. August. “Wir begrüßen Ausländer, die nach China kommen um zu studieren, zu arbeiten und zu reisen.”

Das Internationale Olympische Komitee veröffentlichte konkrete Regeln, was mögliche Proteste von Athleten gegen die chinesische Politik während der Sommerspiele betrifft. In den Orten, die in Zusammenhang mit dem Sportereignis stehen, ist demnach “keine Art von Demonstration oder politischer, religiöser oder rassischer Propaganda” erlaubt. Alle Athleten hätten das Recht auf freie Meinungsäußerung, sofern sie damit nicht gegen die Olympische Charta verstoßen. Die Olympischen Spiele in Peking seien “ein großartiges Sportfest” und keine Bühne für politische Statements beispielsweise zu bewaffneten oder religiösen Konflikten, heißt es in dem Schreiben, das am Montag an die nationalen Olympischen Vereinigungen ging.

Die chinesischen Behörden entschieden unterdessen, dass die Olympische Fackel von 36 Bergsteigern auf den Mount Everest getragen werden soll. Ein konkreter Termin sei noch nicht festgelegt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag den Sprecher des Bergsteigerteams, Zhang Zhijian. Der Gruppe gehören demnach 24 Tibeter und drei Frauen an.

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