CH: Diskussion über Neutralität

Die Evangelische Volkspartei (EVP) wiederum will sich an die heutige Bundesverfassung halten.

Bis Ende des Jahres will die SVP über die Lancierung einer Volksinitiative zur Neutralitätspolitik entscheiden, wie Parteipräsident Ueli Maurer am Samstag in einem Interview mit der „Neuen Luzerner Zeitung“ sagte. In der Bundesverfassung stehe zwar, dass die Schweiz ein neutraler Staat sei, sagte Maurer. Doch eine Verpflichtung für die Regierung, sich daran zu halten, fehle.

Im Fall der von der SVP kritisierten Stellungnahmen von Außenministerin Micheline Calmy-Rey zum Nahost-Konflikt bringe die Initiative nichts mehr. Doch die Grundzüge der Neutralität müssten neu festgelegt werden. Der Bevölkerung müsse dabei gezeigt werden, dass dies nicht heiße, unsolidarisch zu sein.

Die EVP dagegen will sich an die aktive Neutralitätspolitik im Sinn der heutigen Verfassung halten. Demnach bedeute Neutralität im Kern Engagement für eine bessere Welt, heißt es in dem am Samstag vom Zentralvorstand verabschiedeten Papier. Partei für Angegriffene und Schwache zu ergreifen, sei nicht nur vereinbar mit der Neutralität, sondern könne auch deren Inhalt sein. Die von der SVP geforderte höchste Zurückhaltung sei feige und opportunistisch. Und mit der von der SP verlangten Verurteilung wegen Verletzung des Völkerrechts sei wohl auch niemandem geholfen.

Unterdessen verstecke sich der Bundesrat hinter Wortklaubereien, um in opportunistischem Nichtstun verharren zu können. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt forderte die EVP, dass alle Parteien die Existenzberechtigung Israels akzeptieren müssten. Nötig sei aber eine Lösung, welche auch die Rechte der Palästinenser berücksichtige. Die Schweiz habe im Konflikt zwischen Israel und Palästina ihre guten Dienste anzubieten. Gebe es da Fortschritte, normalisierten sich die Beziehungen Israels zur arabischen Welt.

Vor der Botschafterkonferenz am Montag in Bern erläuterte Calmy-Rey die Säulen der Schweizer Außenpolitik. Die Schweiz setze auf „Einflusspolitik“ statt auf Machtpolitik. Die Neutralität sei ein Vorteil, sagte sie in einem am Samstag publizierten Interview mit der „Basler Zeitung“.

Calmy-Rey äußerte sich auch zur Kritik der SVP, sie verletze mit ihren pointierten Stellungnahmen zugunsten des Völkerrechts, zuletzt im Krieg zwischen Israel und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, die Neutralität. „Für manche Leute sollte die Schweiz nichts sagen, nichts tun – und ich sollte mich unter dem Tisch verstecken. Diese Leute haben ein statisches Verständnis von Neutralität.“ Die Welt habe sich aber seit dem Wiener Kongress von 1815 verändert. Damals hatten die europäischen Großmächte der Schweiz die Neutralität garantiert.