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CH: Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid ist überzeugt, dass die Volksabstimmung in seinem Land über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit einer Zustimmung der Eidgenossen enden wird.

„Wir können feststellen, dass es in den vergangenen Wochen in den Umfragen positive Zahlen gegeben hat“, sagte Schmid am Mittwoch nach einem Arbeitsgespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer auf dem Bodensee.

Schmid wies aber auch darauf hin, dass es bis zur Abstimmung im September noch intensive Diskussionen geben werde. In Bezug auf das Verhältnis zu Österreich sprach Schmid von einer „traditionell guten und engen Beziehung“. Im Jahr 2005 gebe es mindestens zwölf Treffen auf Ministerebene. Bundespräsident Heinz Fischer betonte ebenfalls die „hervorragenden bilateralen Beziehungen“. Im Oktober werde in Salzburg ein weiteres Arbeitsgespräch der Präsidenten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz stattfinden.

Auch der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) unterstrich die guten Beziehungen mit den Nachbarkantonen. Es gebe kaum Problembereiche. Speziell gelobt wurde von Sausgruber die Zusammenarbeit im Katastrophenbereich, die sehr gut funktioniere. In diesem Zusammenhang bedankte er sich für nachbarschaftliche Hilfe in den Jahren 1999 und 2000.

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