CETA seien durch den Einsatz von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zwar die Giftzähne gezogen worden, TTIP und TiSA stellten aber weiter eine Bedrohung dar.
“Notwendiges Signal”
Die SPÖ-Politiker sehen durch TTIP und TiSA etwa Arbeitsplätze und “unsere hohen Qualitätsstandards” in Gefahr, wie sie auf APA-Anfrage in einer Stellungnahme erklärten. Auch für den Fall, dass der neue US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen abbreche, sei ein Erfolg des Volksbegehrens nicht bedeutungslos. “Denn die breite Ablehnung wäre ein notwendiges Signal gegen weitere derartige Freihandelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustande kommen”, befinden Sprickler-Falschlunger, Ritsch und Einwallner.
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