CETA-Handelsabkommen laut EuGH mit EU-Recht vereinbar

Belgien hatte den EU-Gerichtshof um Klärung ersucht, insbesondere zu dem in dem Abkommen enthaltenen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).Luxemburg. Das Abkommen sieht die Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz sowie auf längere Sicht eines multilateralen Investitionsgerichtshofs vor. Es ist geplant, ein Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS) zu schaffen.

Belgien hatte um Klärung ersucht

CETA war im September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit fallen Zölle auf 98 Prozent aller Produktgruppen weg, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden. Belgien hatte das Abkommen wegen des Widerstands aus der Region Wallonie anfänglich nicht mitgetragen, dann aber doch unterzeichnet und ein Gutachten vom EuGH verlangt.

Van der Bellen unterschreibt Abkommen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschreibt nun wie angekündigt das CETA-Abkommen, nachdem der EuGH keine Widersprüche des Freihandelsabkommens mit EU-Recht geortet hat. “Der EuGH hat nun entschieden, dass sie mit EU-Recht vereinbar sind. Daher werde ich CETA unterschreiben”, so der Bundespräsident in einer Aussendung.

Nach eingehender Prüfung in der Präsidentschaftskanzlei hatte es Zweifel gegeben, ob die Schiedsgerichte mit EU-Recht konformgehen. Deshalb wollte Van der Bellen das EuGH-Gutachten abwarten, wie er heute erinnerte.

CETA von österreichischem Parlament 2018 ratifiziert

Das österreichische Parlament hat CETA bereits 2018 ratifiziert. 560.000 Unterschriften gegen das Abkommen bei einem Volksbegehren änderten daran nichts. Die ursprünglich gegen das Abkommen eintretende FPÖ war im Zuge der Regierungsbildung mit der ÖVP zum Befürworter von CETA geworden. Die ÖVP und die NEOS waren immer dafür, die SPÖ hatte eine ambivalente Haltung.

Ansonsten herrschte in Österreich nach dem EuGH-Entscheid Freud und Leid: ÖVP und NEOS begrüßten die Entscheidung, die Nicht-Regierungsorganisationen Greenpeace und Attac übten Kritik.

“Gerade für eine exportorientierte Marktwirtschaft wie Österreich sind faire Handelspartnerschaften wichtig, weil sie Arbeitsplätze und Wachstum sicher”, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in einer Aussendung. “Dieses Abkommen sichert eine Partnerschaft auf Augenhöhe und steht im Einklang mit unseren Werten und Standards.”

Befürworter und Kritiker meldeten sich zu Wort

“Der Vertrag mit Kanada ist das bis jetzt am besten vorbereitete und ausgearbeitete Handelsabkommen der EU, gerade was Rechtssicherheit und den Schutz von Umwelt- und Sozialstandards angeht”, hieß es von NEOS-Politikerin Claudia Gamon zum Abkommen. “Gerade in Zeiten, in denen wieder Handelskriege angezettelt und Protektionismus heraufbeschworen wird, ist es umso wichtiger, mit anderen offenen Volkswirtschaften Freihandelsabkommen zu schließen.”

“Die Bewertung des EuGH ist ein herber Rückschlag für die europäische Demokratie”, bedauerte Greenpeace-Handelsexperte Jens Karg. “Mit den Schiedsgerichten erhalten ausländische Unternehmen ein unfaires Privileg. Im Gegensatz zu den ansässigen Unternehmen können sie an der europäischen Gerichtsbarkeit vorbei, Staaten auf Entschädigungen klagen.” Dabei müsse europäisches Recht über Investoreninteressen stehen. Die “Parallel-Justiz” nutze nur ausländischen Investoren, während sie Staaten und Bürgern schade und die Demokratie untergrabe.

“Unser politischer Kampf gegen Sonderklagerechte für Konzerne geht weiter”, kündigte hingegen die globalisierungskritische Nicht-Regierungsorganisation Attac an. “Nicht alles was legal ist, ist auch legitim. Für uns ist klar, dass Sonderklagerechte für Konzerne nicht kompatibel mit der Demokratie, dem Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsrechten sind. Sie höhlen zudem den Rechtsstaat aus.” Attac fordert ISDS grundsätzlich in allen EU-Verträgen abzuschaffen und macht Werbung für eine europaweite Petition in diesem Sinne – www.attac.at/stopp-isds.

(APA/Red)