CDU und FDP in Hessen verhandeln über neue Regierung

Die Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Regierungskoalition im deutschen Bundesland Hessen haben begonnen. "Die hessischen Verhältnisse hat es lange genug gegeben", sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach dem Auftakt der Gespräche am Dienstag in Wiesbaden.

“Wir wollen zu stabilen Verhältnissen zurückkehren.”

Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonten den Willen beider Seiten, bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Landtags am 5. Februar eine Regierung zu bilden. Trotz des engen Zeitrahmens sei Sorgfalt in den Verhandlungen aber oberstes Gebot: “Ich bin sehr optimistisch, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen werden.” Die weiteren Verhandlungen sollen an einem geheimen Ort stattfinden.

Nach Hahns Worten wollen CDU und FDP acht Arbeitsgruppen bilden, die ab (dem morgigen) Mittwoch einen Koalitionsvertrag inhaltlich vorbereiten sollen. Zunächst müssten die Inhalte geklärt werden, dann die Strukturen einer künftigen Regierung und zum Schluss die Besetzung der Ministerposten. CDU und FDP hatten bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag eine deutliche Mehrheit von 66 der 118 Mandate im Wiesbadener Landtag errungen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, als ihren neuen Vorsitzenden nominiert. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhard Kahl, am Dienstag in Wiesbaden berichtete, soll der Fraktionschef in der kommenden Woche gewählt werden. Die Nominierung war einstimmig erfolgt. Der 39-Jährige soll damit Nachfolger von Andrea Ypsilanti werden, die nach der verheerenden Wahlniederlage am Sonntag von allen Posten zurückgetreten war. Schäfer-Gümbel sagte, er sei bereit, neben dem Fraktions- auch den Parteivorsitz der hessischen SPD zu übernehmen.

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd hat inzwischen ein Parteiordnungsverfahren gegen die zurückgetretene Landesvorsitzende Ypsilanti abgelehnt. Wie Pressesprecher Oliver Schopp der AP sagte, wurde der entsprechende Antrag eines Ortsvereins aus formalen Gründen zurückgewiesen. Weitere Anträge seien dem Parteibezirk nicht bekannt. Nach Schopps Worten war das Parteiordnungsverfahren vom Ortsverein Münchhausen in Mittelhessen beantragt worden. “Andrea Ypsilanti hat uns durch Wahllügen schwer geschadet”, sagte der Vorsitzende des Ortsvereins, Hans-Martin Seipp, im Gespräch mit der Onlineausgabe der “Bild”-Zeitung. Ypsilanti müsse ihr am Sonntag errungenes Landtagsmandat niederlegen. Dies kann jedoch rechtlich mit einem Parteiordnungsverfahren gar nicht erzwungen werden.

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