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CDU-Politiker wollen Atomkraftwerke erlauben

Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe haben sich CDU-Politiker dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke zu ermöglichen.

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), sagte „Bild am Sonntag“: „Wir werden auch zukünftig auf umweltschonende Energiequellen angewiesen sein. Tschernobyl kann nicht als Dauerargument gegen die Atomkraft dienen. Sofern es notwendig wird, werden wir auch neue Atomkraftwerke bauen müssen, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren.“

Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer erklärte: „Wir sind für die weitere Nutzung und Entwicklung der Kernenergie. Wenn Bedarf besteht, muss die Errichtung neuer Kraftwerke möglich sein.“ Der baden- württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger äußerte: „Der Bau einer neuen Generation von Kernkraftwerken muss möglich sein. Die Bundesrepublik als modernster und sicherster Standort darf sich nicht mit ideologisch begründeten Verboten ins Abseits manövrieren.“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte der Zeitung, zwar kenne er keinen Energieversorger, der in Deutschland gegenwärtig den Bau von Kernkraftwerken betreibe. Doch müsse die Frage neuer Atomkraftwerke international geklärt werden. Der Ministerpräsident wies auf den Bau eines Reaktors in Finnland hin und stellte fest: „Ein deutscher Sonderweg in der Energiepolitik hat wenig Sinn.“

Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek (CDU), erklärte: „Um eine umweltfreundliche Energieversorgung langfristig sicherzustellen, müssen wir das Neubauverbot für Kernkraftwerke außer Kraft setzen. Wer jetzt die Errichtung neuer und sicherer Atomkraftwerke verbietet, legt künftige Generationen auf unverantwortliche Weise fest.“

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hatte der Bundestag im Dezember den Ausstieg aus der Atomkraft besiegelt. Das Gesetz schließt Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für neue Atomanlagen ausdrücklich aus.

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