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Causa Uniter: Land Vorarlberg wird aktiv

Gantner setzt konkrete Schritte gegen Uniter.
Gantner setzt konkrete Schritte gegen Uniter. ©VOL.AT/Rauch
Wie angekündigt wurde die umstrittene Soldatenorganisation Uniter heute in der Vorarlberger Regierungssitzung thematisiert. Besprochen wurden aktuelle Entwicklungen und Strategien. Man will präventiv sowie aktiv handeln.

Nur wenige Tage nachdem VOL.AT über den kontroversen Verein Uniter berichtete, sieht das Land Vorarlberg Handlungsbedarf. Bereits vergangenen Montag traf sich ÖVP-Sicherheitslandesrat Christian Gantner mit den Sicherheitssprechern der Vorarlberger Landtagsparteien, sowie Vertretern der Landespolizeidirektion und des Landesamtes für Verfassungsschutz. Grund des Treffens: Uniter und deren erste Berührungen mit Vorarlberg. Laut Gantner stand bereits das erste Treffen des Uniter-SRT (Security Round Table) unter Beobachtung der Vorarlberger Behörden. Weiter erklärte der Sicherheitslandesrat, dass das Land natürlich handeln müsse.

Ein Facebookpost von Uniter und die öffentliche Bewerbung des ersten Treffens in Vorarlberg. © VOL.AT/Zerlauth

Aktiv und präventiv

Gantner betont, dass man im Kontext von Rechtsextremismus in Vorarlberg präventiv handeln muss. Durch kritisches Beleuchten und der Beibehaltung im Fokus, möchte man umstrittenen Organisationen erst gar keine Entwicklungsmöglichkeiten in Vorarlberg bieten. Man will genau hinschauen. Gegen radikale Tendenzen in Vorarlberg will man mit aller Konsequenz und Härte vorgehen, erklärt der ÖVP-Landesrat entschlossen.

Aktiv handelt das Land Vorarlberg, indem auf vermutete Mitglieder zugegangen wird. Bei Verdacht werde an Türen geklingelt und auf Ordnungsprinzipien und Normen hingewiesen, so Gantner. Auch diverse Facebook-Gruppen oder ganze Treffen stünden unter Beobachtung, Organisatoren und Teilnehmer würden untersucht und dann kontaktiert. Im Handlungszwang sieht sich die gesamte Landesregierung. So betont der Landesrat der Grünen, Johannes Rauch, dass "Extremistinnen und Extremisten, egal ob rechtsnational oder religiös verblendet, bei uns keinen Platz haben". Diese Botschaft sei glasklar und gemeinsame Haltung der Landesregierung.

Die Vorarlberger Kontakperson und Uniter-Mitglied Mario P. ist unter seinem Pseudonym auf Facebook nicht mehr zu finden. © stopptdierechten.at

Aktuelle Entwicklungen um Uniter

Seit der Veröffentlichung des VOL.AT-Berichts am Freitagvormittag wurde die Facebook-Gruppe "Uniter Grand District Austria" ausgemistet. Viele Vorarlberger Mitglieder waren bereits Freitagnachmittag nicht mehr in der Gruppe vorzufinden. Mario P. alias "Illyrier Berserker" gehört nicht mehr zu den Gruppen-Administratoren. Weiters wurden diverse Facebook-Profile, unter anderem das von Uniter-Mitglied und SRT-Organisator Mario P., gelöscht. Dies bestätigte Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Weiters gab Gantner bekannt, dass Kontakt mit dem Eigentümer des Lokals, in welchem das erste Treffen von Uniter stattfand, aufgenommen wurde. Dieser will sein Gasthaus nicht für eine weitere Veranstaltung einer solchen Organisation zur Verfügung stellen. Auch auf dem Veranstaltungskalender von Uniter wurde das 2. SRT-Treffen in Bregenz gestrichen.

Die Mitgliederanzahl der Facebookgruppe wurde von 43 auf 39 reduziert.
© stopptdierechten.at

In Vorarlberg sind keine rechtsextremen Aktivitäten beobachtbar, auch Vereinsstrukturen von Uniter in Vorarlberg sind nicht festzustellen, so die Behörden. Für Gantner ist es enorm wichtig, dass man hinschaut, dass man diese Szene genau unter die Lupe nimmt und ausleuchtet. Dazu hat sich auch der Grüne Landesrat Johannes Rauch nach der Regierungssitzung an diesem Dienstag geäußert: "Klar gezeigt hat sich: Wenn derartige Umtriebe über mediale Berichterstattung das Licht der Welt erblicken, dann führt das sofort dazu, dass Facebook-Profile gesäubert und Kontakte entfernt werden. Wovor Rechtsextreme offenbar extrem Angst haben, ist kritische Öffentlichkeit. Uns wurde mit Nachdruck zugesagt, dass der Verfassungsschutz verstärkt ein wachsames Auge auf die rechtsextreme Szene haben wird."

(Red.)

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