Gegen den ehemaligen ÖVP-Innenminister und EU-Parlamentarier wird wegen Korruptionsverdacht und Verdachts der Geldwäsche ermittelt. Er war im Vorjahr dabei gefilmt worden, als er britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, seine Dienste bei der Einbringung einer Gesetzesänderung im EU-Parlament anbot. Sämtliche Unterlagen aus Brüssel und Straßburg mussten nach Auffliegen der Affäre übersetzt werden und liegen nun den österreichischen Kriminalbeamten vor.
Ermittlungen gegen Faymann und Scheibner
Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, übermittelt die Staatsanwaltschaft einen Erledigungsvorschlag an die Oberstaatsanwaltschaft, der in weiterer Folge dem Justizministerium übergeben wird. OStA. und Ministerium prüfen den Vorschlag und anschließend werde über die Anklageerhebung oder Einstellung entschieden.
In zwei weiteren prominenten Fällen, nämlich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (S) und den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner werde laut Staatsanwaltschaft Wien ebenfalls noch ermittelt. Bei den von der FPÖ initiierten Untersuchungen bezüglich der Inseratenvergabe des damaligen Infrastrukturministers Faymann soll demnächst ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft vorliegen.
Erhebungen auch gegen Scheibner
Erhebungen gibt es auch im Fall Scheibner, der bei der österreichischen Abfangjäger-Beschaffung Verteidigungsminister gewesen war und dann als Privatunternehmer Zuwendungen der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten haben soll. Nach der Auslieferung des BZÖ-Mandatars durch den Nationalrat im Herbst kam es wegen Geldwäscheverdachts zur Kontoöffnung.
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