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Causa Strache: Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen

Die Oppostion fordert Neuwahlen
Die Oppostion fordert Neuwahlen ©APA-EXPA - JOHANN GRODER
Redaktion redaktion@vol.at
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert den Rücktritt von Strache, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger ebenfalls und Neuwahlen.

SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert nach dessen Aussagen über verdeckte Parteienfinanzierung und die Vergabe von Staatsaufträgen den sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). “Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten”, so Rendi-Wagner in einer Aussendung. “Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant”, kritisiert Rendi-Wagner angesichts der von Strache geäußerten Bereitschaft, Staatsaufträge im Gegenzug für politisch-mediale Unterstützung zu gewähren. Kurz habe sich die diese Koalition entschieden, er müsse – noch heute – die Verantwortung dafür übernehmen.

Kogler: “Ewig blaue Kreislauf”

Grünen-Bundessprecher Werner Kogler fragte sich in einer Aussendung, ob sich “der ewige blaue Kreislauf Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank” wiederhole. Auch er sah Kurz gefordert, dem nur eine Möglichkeit bleibe: “Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar.” Kogler geht auch davon aus, dass die Staatsanwaltschaft rasch die notwendigen Überprüfungen und Bewertungen des möglichen Korruptionsfalls in Angriff nimmt.

NEOS für Neuwahlen

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sind sowohl Strache als auch FP-Klubchef Johann Gudenus rücktrittsreif. “Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei.” Meinl-Reisinger verweist darauf, dass man erst gestern im Parlament von der FPÖ verlacht worden sei, weil man ihre Russland-Verbindungen thematisiert habe: “Von Verschwörungstheorien kann wohl keine Rede mehr sein.”

Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz stellt fest: “Nach den Enthüllungen rund um Heinz Christian Straches Ibiza-Urlaub gilt für die FPÖ endgültig, was Peter Pilz seit der Nationalratswahl 2017 voraussagte: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank.” “Die einzige Frage für mich ist, ob sie dort alleine landen. Oder ob es der Regierung gelingt, einen g´schmackigen Asylskandal der Sonderklasse aus dem Hut zu ziehen, um sich wieder medial aus der Affäre zu ziehen”, so Stern weiter.

Firmen dementieren

Die von Strache als verdeckte Parteispender genannten Firmen dementieren die Zuwendungen indes offiziell. Namens des Glücksspielkonzerns Novomatic hielt dessen Sprecher Bernhard Krumpel am Freitagabend gegenüber der APA fest, es seien von Novomatic “keine Spenden an politische Parteien getätigt” worden, auch nicht über einen “Verein”. Schon vor Jahren sei für die Novomatic eine strenge interne Spenden- und Compliance-Richtlinie erstellt worden – auch weil man täglich mit mehreren Anfragen von Organisationen oder Einzelpersonen konfrontiert sei, die um Spenden ersuchen würden.

Auch Benko dementiert

Ein Sprecher des Immobilien-Tycoons Rene Benko dementierte am Freitagabend ebenfalls jegliche Zahlungen an die FPÖ, “sowohl direkt als auch indirekt”.

Verdeckte Unterstützer

Strache hatte in einer im Wahlkampf 2017 gemachten Videoaufnahme Novomatic und Benko als verdeckte Unterstützer der FPÖ bezeichnet. Das Geld, laut Strache zwischen 500.000 und zwei Mio. Euro pro Spender, soll seinen Aussagen zufolge über einen Verein geflossen sein – unter Umgehung der Meldepflicht an den Rechnungshof.

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