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Causa Mähr: Zweifel an der Unbefangenheit des Richters

(VN) Feldkirch - Rechtsstreit um Millionenerbe: Der Beklagtenvertreter bringt einen Ablehnungsantrag gegen Verhandlungsrichter Christoph Kallina ein.
Neue VN-Rubrik: "Stand der Dinge"

Im äußerst kostspieligen Zivilprozess um die Millionenerbschaft des pensionierten Feldkircher Richters, Pankraz Mähr, hat die Beklagtenseite einen Ablehnungsantrag gegen Verhandlungsrichter Christoph Kallina eingebracht. Dies bestätigte Gerichtssprecher Reinhard Flatz auf Anfrage der VN. Ein Drei-Richter-Senat werde sich mit der Sache befassen. Nächste Woche soll es eine Entscheidung geben. Rechtsanwalt Georg Mandl – er vertritt die von Mähr geklagte Verwandschaft, die sich in einer Erbschaftsangelegenheit betrogen fühlt und Anzeige gegen den pensionierten Richter erstattete – zweifelt vehement an der Unbefangenheit des Verhandlungsrichters.

In dem Ablehnungsantrag, der den VN vorliegt, mutmaßt Mandl, dass Kallina einige Tage vor der ersten Verhandlung am 21. Oktober „in telefonischem Kontakt“ mit Klagsvertreter Ekkehart Bechtold gestanden sei. Dabei soll über die „rechtliche Beurteilung des Falles“ gesprochen und „Vereinbarungen über den weiteren Verlauf des Verfahrens“ getroffen worden sein, heißt es in dem Schreiben an das Landesgericht. Weiters vermutet Mandl „mögliche Interventionen“ durch einen mit Mähr eng befreundeten Richter im Ruhestand. Dieser soll wenige Tage vor der Verhandlung „entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten“ das Landesgericht Feldkirch aufgesucht haben und dort „mehrere Gespräche über die gegenständliche Angelegenheit“ geführt haben. Scharfe Kritik übt Mandl auch an dem von Richter Kallina festgesetzten unanfechtbaren Streitwert in der Höhe von 12,4 Millionen Euro. Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar und rechtlich in keinster Weise gedeckt“. Der Beklagtenvertreter war in der ersten Tagsatzung mit seinem Antrag auf Herabsetzung des Streitswerts abgeblitzt.

„Unsachliches Gejammere“

„Der Ablehnungsantrag dient ausschließlich dem ganz offensichtlich verfolgten Zweck, einen Richter, der nicht jede Forderung der beklagten Parteien erfüllt, loszuwerden“, kontert Mähr-Anwalt Ekkehart Bechtold in seiner Stellungnahme, die den VN ebenfalls vorliegt. Ein wie im Ablehnungsantrag geschilderter Kontakt zwischen Verhandlungsrichter und Klagsvertreter habe nicht stattgefunden. Zum Punkt 2 (mögliche Interventionen durch früheren Richter, Anm. d. Red.) führt Bechtold aus, dass sich „aus einer solchen Begebenheit keine Einwirkung auf die Unbefangenheit des Verhandlungsrichters“ ergebe. Zusammenfassende Ausführungen auf den letzten beiden Seiten des Ablehnungsantrags bezeichnet Bechtold gar als „unsach­liches Gejammere über nicht entscheidungsrelevante Sachverhalte“.

Das Zivilverfahren wurde – wie berichtet – bis auf Weiteres unterbrochen. Der Ausgang des gegen Mähr anhängigen Strafverfahrens soll abgewartet werden.

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