Causa Häusle: Grüne fordern gesetzliche Handhabe

Causa Hämmerle im Visier des Kontrollausschusses
Causa Hämmerle im Visier des Kontrollausschusses ©VOL.AT/Paulitsch
Bregenz - Der Kontrollausschuss des Landtags beschäftigte sich am Donnerstag erneut mit dem Müllskandal bei der Firma Häusle. Bei der ÖVP will man noch abwarten. Die Grünen fordern Konsequenzen.
1. Sitzung des Kontrollausschuss
Müllskandal weitet sich aus

13 Auskunftspersonen wurden zum Ausschuss unter dem Vorsitz von Daniel Allgäuer (FPÖ) geladen. Die Häusle-Gesellschafter haben sich erneut entschuldigt.  Eine Erscheinungs- und Aussagepflicht vor dem parlamentarischen Kontrollausschuss gibt es nicht. Im Mittelpunkt stehen am Donnerstag die Wasserkontrollen und die neuen Müllfunde im Hohenemser Ried.

>>Zum Nachbericht der ersten Sitzung vom 6. April<<

„Der Müllskandal bei der Firma Häusle hat viele Facetten. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich jedoch kein abschließendes Bild zeichnen, welche fragwürdigen Aktivitäten auch im Umfeld des Unternehmens stattgefunden haben“, berichtet ÖVP-Umweltsprecher Bernhard Feuerstein aus dem heutigen Kontrollausschuss.

Feuerstein verweist auf die laufenden Ermittlungen der Behörden: „Erst wenn diese abgeschlossen sind, werden die Puzzle-Teile ein Gesamtbild ergeben. Es macht deshalb Sinn, diese Fakten abzuwarten“. Mit Blick auf mögliche politische Verantwortlichkeiten braucht es aus Sicht von Feuerstein zuerst den Nachweis illegaler Aktivitäten und eine konkrete zeitliche Einordnung.

FPÖ: Strafverfahren eingeleitet

„Nicht wirklich neue Erkenntnisse hat es heute im Hinblick auf die Eingrenzung des Zeitraumes, sprich seit wann wurde illegal deponiert, gegeben. Einzig klar liegt der Bescheid über die Genehmigung eines neuen Dammes aus dem Jahr 2015 vor, der mit Siebresten durchsetzt ist. Auf weitere Erkenntnisse im Hinblick auf die zeitliche Definition wird man wohl auf die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen warten müssen“, meint der Obmann des Kontrollausschusses, Daniel Allgäuer (FPÖ).

Zu den aktuell aufgezeigten Ausbringungen von Plastikmüllteilen auf landwirtschaftlichen Flächen gibt Allgäuer bekannt, dass entsprechende Untersuchungen und Strafverfahren eingeleitet sind.

Grüne fordern Konsequenzen

„Wir brauchen dringend ein effektives Bodenschutzgesetz“, fordert der Grüne Umweltsprecher Christoph Metzler. Metzler fordert Konsequenzen aus dem Abfallskandal zu ziehen. “Wenn landwirtschaftliche Böden mit Plastikschredder verunreinigt werden, gibt es keinerlei Handhabe und keine rechtlichen Konsequenzen“, kritisiert Metzler. Das Vorarlberger Bodenschutzkonzept sei unzureichend.

Die Folgen aus dem Abfallskandal für unsere Böden seien noch nicht abschätzbar. Ebenso das tatsächliche Ausmaß des sorglosen Umgangs von Häusle mit Abfällen, sagt Metzler. „Die Eigentümervertreter sind im heutigen Ausschuss nicht erschienen. Daher konnte nicht geklärt werden, wie sie ihre Interessen ausgeübt haben, wie sich das auf die Vorfälle ausgewirkt hat und inwieweit Vertreter der FPÖ involviert waren“, so Metzler. Das Firmengeflecht, das hinter Häusle steht, sei schwer durchschaubar.

SPÖ zeigt sich enttäuscht

Die SPÖ zeigt sich enttäuscht darüber, dass wichtige Auskunftspersonen entschuldigen ließen. „Die Gesellschafter sowie die ehemaligen Geschäftsführer könnten einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Skandals leisten. Mit ihrer Hilfe wäre der Zeitraum, in dem die Machenschaften sich abgespielt haben, besser einschätzbar“, erklärt SPÖ-Umweltsprecher Reinhold Einwallner.

Letzteres wäre vor allem hinsichtlich der Rolle der Vkw als ehemalige Eigentümerin von Bedeutung. Reinhold Einwallner ortet beim Landesunternehmen ein spürbares Bemühen, zur Aufklärung beizutragen. Durch das Fernbleiben der wichtigsten Auskunftspersonen sei es den Abgeordneten aber nicht möglich, einen lückenlosen Überblick über die Vorkommnisse zu bekommen.

Generell sieht der Landtagsabgeordnete den Kontrollausschuss inzwischen an den Grenzen der parlamentarischen Möglichkeiten angelangt. Eigentlich müsste man einen Untersuchungsausschuss andenken, meint Einwallner. Überrascht ist die SPÖ vom Umstand, dass die Vermischung von Sägemehl mit Plastikresten völlig legal zu sein scheint. Die Sozialdemokraten plädieren dbzgl. für eine Gesetzesänderung.

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