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BZÖ führt "laufend Gespräche mit anderen Parteien"

Das BZÖ hat das laufende Geplänkel zwischen SPÖ und ÖVP genutzt, um sich erneut als möglicher Regierungspartner anzubieten. "Wir führen laufend Gespräche mit Parteien über Alternativen zur Großen Koalition", sagte der designierte Bündnisobmann Stefan Petzner.

Dabei nimmt er die FPÖ in die Pflicht, die in Wahrheit kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung zeige. Bei einer Neuauflage der Großen Koalition hätte sie dann das “Bummerl”.

“Das ist der erste Koalitionskrach einer Koalition, die es noch gar nicht gibt”, kritisierte Petzner erneut die Verhandler von Rot und Schwarz. Nach wie vor will das BZÖ die Fortsetzung der Großen Koalition verhindern und bleibt zuversichtlich.

So sei die ÖVP derzeit in zwei Lager gespalten, wie Petzner “die Mimik” mancher schwarzer Abgeordneter bei der vergangenen Nationalratssitzung deutet. Und auch bei der FPÖ wolle nur ein Kreis um Obmann Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl tatsächlich in der Opposition bleiben. Nicht jedoch jene Mitglieder “in der dritten, vierten, fünften, sechsten, siebenten Reihe”.

Was die Frage des künftigen Obmanns betrifft, bleibt Petzner dabei: “Ich bin dort, wo die Partei mich haben will.” Allerdings sei nichts in Stein gemeißelt, so der designierte Nachfolger des verstorbenen BZÖ-Chefs Jörg Haider. “In der Politik gilt kein Auftrag für die Ewigkeit.” Klubobmann Josef Bucher wollte sich allerdings nicht dezidiert für Petzner als Obmann aussprechen und verwies auf mangelnde Macht:

“Ich bin einfaches Parteimitglied.” Entschieden werde am Parteitag, der für die Zeit nach der Kärntner Landtagswahl angesetzt ist, bestätigte Petzner seine Aussagen in der “Kleinen Zeitung”. Vieles hänge nämlich von deren Ausgang ab.

Das “Österreich-Gespräch” am Mittwoch bewertete Bucher erneut als “sehr konstruktiv”. “Ich glaube, dass das fürs Erste ein ganz guter Start ist.” Er forderte erneut Einsparungen durch eine schnelle Staats- und Verwaltungsreform, durch eine Steuerreform müsse zusätzlich die Kaufkraft gestärkt werden. Das Konjunkturpaket sei lediglich “ein tropfen auf den heißen Stein” und dürfe nicht das letzte sein.

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