BZÖ-Broschüre: Beteiligten droht Anklage

Aus dem Ministerium gab es dazu auf APA-Anfrage keine offizielle Aussage. Dem “Standard” wurde lediglich bestätigt, dass die Bearbeitung des Vorhabensberichts abgeschlossen sei.

Broschüre für eine halbe Million Euro

In der Sache geht es um eine 48-seitige Hochglanzbroschüre des Landes, die vor der Landtagswahl 2009 an alle Kärntner geschickt wurde. Für die Kosten – 500.000 Euro – kam der Steuerzahler auf. In Design und Textierung habe die Imagebroschüre aber dem BZÖ-Wahlkampfmaterial entsprochen, so der Vorwurf.

Beteiligte geben sich unwissend

Die Beschuldigten weisen das zurück, es gilt die Unschuldsvermutung. Petzner erklärte, dass er “nur für die werbliche und grafische Umsetzung, nicht aber die Finanzierung zuständig war”. Auch Dobernig und Scheuch weisen den Verdacht zurück; ebenso Dörfler, der angab, die Broschüre am Erscheinungstag erstmals gesehen und keine Aufträge dafür erteilt zu haben.

Faymanns Fall dauert noch

Im Gegensatz zu den Kärntner Ex-Politikern muss sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) laut “Standard” noch länger in Geduld üben. Er ist Beschuldigter in der Causa Inseratenaffäre, in der es um den Verdacht geht, ÖBB und Asfinag hätten Faymanns damaligem Verkehrsressort mit dessen Wissen Inseratenkampagnen finanziert.

Für die Prüfung des seit 17. Juli im Ministerium aufliegenden Vorhabensberichts hat die Ministerin noch keine Zeit gefunden, die Sache konnte in der dieswöchigen Besprechung nicht ausdiskutiert werden, so der “Standard”. Die Staatsanwaltschaft will die Causa angeblich einstellen.

(APA)