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BZÖ fordert Aufhebung von Asylverfahren bei Straftätern

Schwarzach - Der designierte BZÖ-Landesobmann Christoph Hagen fordert die Aufhebung der Asylverfahren für straffällige Asylwerber.

Es könne nicht sein, dass Menschen welche in einem Land die humanitäre Aufnahme wünschen, das Gastrecht dieses Landes missbrauchen und am laufenden Band Straftaten begingen, so Hagen weiter.

Es wäre auch verfassungsrechtliche Aufgabe der Politik, die Landesbürger von derartigen Gewalttätern zu schützen und vor Schaden zu bewahren. Das BZÖ fordere daher den zuständigen Landesrat Schwärzler (ÖVP) auf, bei seinem Parteikollegen Innenminister Platter in Wien dafür einzutreten, eine gesetzliche Reglung zu schaffen, die es ermögliche, bei straffällig gewordenen Asylwerbern in Österreich unverzüglich das Asylverfahren abzubrechen und ihnen das Asylrecht zu entziehen. Aufgrund übergebührlichen Häufung von schweren Straftaten von Asylwerber, wäre hier diese Maßnahme als Selbstschutz gerechtfertigt, fügt Christoph Hagen hinzu.

Weiters wären auch die Rechtsprechung und die Abläufe in der Justiz Österreichs zu hinterfragen, wenn wie durch den gestrigen Fall am Landesgericht Feldkirch deutlich würde, dass ein gewalttätiger Asylwerber vollkommen gratis auf Kosten der österreichischen Steuerzahler alle Instanzen durch prozessieren könne. Hier würde doch etwas am System nicht mehr stimmen, so Christoph Hagen des BZÖ Vorarlberg mit der gleichzeitigen Forderung nach gesetzlichen Änderungen abschließend.

Quelle: BZÖ Vorarlberg

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