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BVT-Ausschuss: Entscheidung über Akten-Streit steht bevor

Kickls Generalsekretär Goldgruber sagte wegen Dienstreise ab
Kickls Generalsekretär Goldgruber sagte wegen Dienstreise ab ©APA
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Akten-Streit zwischen dem BVT-Untersuchungsausschuss und dem Innenministerium steht offenbar unmittelbar zuvor. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am Freitag, dass man diese Woche die Beratungen über die Beschwerde der Oppositionsparteien aufgenommen hat.

Laut Gesetz soll der Gerichtshof über die am 14. August eingebrachte Beschwerde “ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen” entscheiden. Diese Frist ist diese Woche ausgelaufen.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben beim Verfassungsgericht die Übermittlung von zwei Unterlagen eingeklagt, die das Innenministerium dem Ausschuss nicht vorgelegt hat. Dabei handelt es sich einerseits um Unterlagen des Ministerbüros (“Kabinettsakt”) in Zusammenhang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), andererseits um ein Schreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 27. Juni 2018.

Dass der “Kabinettsakt” nicht vollständig vorgelegt wurde, konnten die Abgeordneten nachvollzeihen, weil die Unterlagen darin fortlaufend nummeriert sind und mehrere laufende Nummern fehlen. Daher fordern die Oppositionsfraktionen die vollständige Vorlage des Aktes mit der Stammzahl 34110/KBM/2018. Konkret vermissen sie die Korrespondenz des Kabinetts betreffend die Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz am 28. Februar.

Das Innenministerium argumentiert dagegen, dass sämtliche den U-Ausschuss betreffende Unterlagen geliefert wurden. Nicht übermittelt habe man Akten, die nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage. Dazu zählt das Ministerium etwa Unterlagen, die erst nach dem Beweisbeschluss ergangen sind, oder die auf der Homepage des Parlaments abrufbar sind (z.B. Beantwortung dringlicher Anfragen) sowie Eingaben von Bürgern.

Das Schreiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft (sowie die Antwort des Innenministeriums am 20. Juli) legte das Ministerium nicht vor, weil man “Zweifel am Umfang des Beweisbeschlusses” geltend machte. Der Ausschuss fordert die Übermittlung des Schreibens.

Der Verfassungsgerichtshof ermittelt übrigens nicht selbst, welche Akten im Innenministerium vorlegen. Vielmehr müssen die Abgeordneten in ihrer Beschwerde nachweisen, dass dem Parlament Unterlagen vorenthalten wurden und welche das sind.

Zwei wichtige Zeugen haben unterdessen ihre Befragungstermine im November abgesagt: Sowohl Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber als auch Udo Lett, Referent im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gaben gegenüber dem Parlament an, auf einer Dienstreise im Ausland zu sein. Man werde die Entschuldigungsgründe genau prüfen, kündigte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an.

Am 5. Juli habe der U-Ausschuss die Ladung der Auskunftspersonen für den 6. November verlangt, gut eine Woche später habe Lett sein Kommen telefonisch bestätigt. Die Ladung per E-Mail und per RSB-Brief habe Lett am 10. September in einem E-Mail zunächst bestätigt, eineinhalb Stunden später aber plötzlich wegen einer Auslandsdienstreise wieder zurückgezogen. Goldgruber gab demnach am 7. September ebenfalls an, wegen einer Auslandsdienstreise in die USA verhindert zu sein, obwohl er den Termin am 6. November im Juli telefonisch bestätigt habe.

Das Innenministerium begründet die Absagen mit einem EU-US-Ministertreffen in Washington. Wie das Ministerium auf APA-Anfrage sagte, sei dieses Event ursprünglich für 18. und 19. November geplant gewesen. Ende voriger Woche habe die US-Seite den Termin dann mit 6. und 7. November fixiert. Daher habe man die Parlamentsdirektion umgehend um eine Verschiebung der Befragung ersucht.

Er habe nicht den Eindruck, dass Goldgruber und Lett den Untersuchungsausschuss “so ernst nehmen, wie er ernst genommen werden sollte”, meinte Krainer. Man werde die Entschuldigungsgründe deshalb genau prüfen.

Die nächste Sitzung des BVT-U-Ausschusses findet kommenden Dienstag und Mittwoch statt. Befragt wird unter anderem Wolfgang Preiszler – der FPÖ-nahe Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) leitete die umstrittene Razzia im BVT. Neben anderen EGS-Leuten ist unter den Auskunftspersonen noch der Leiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler.

(APA)

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