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Extremismus-Ermittlerin kritisiert BVT-Razzia und Kardeis

BVT fördert immer mehr zutage
BVT fördert immer mehr zutage ©APA
Mit unverblümter Kritik an der BVT-Razzia und an Michaela Kardeis, Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, hat am Donnerstag im U-Ausschuss die Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz aufhorchen lassen. So soll Kardeis die Referatsleiterin zur Pensionierung gedrängt haben. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am FP-geführten Innenministerium.

Dass die Aussage von Sybille G. für die Führungsspitze des Innenministeriums unangenehm werden könnte, war im Vorfeld erwartet worden. Denn die Beamtin hatte nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar eine Beschwerde gegen die Razzia eingebracht. Außerdem war vor der Befragung durchgesickert, das der langjährigen Ermittlerin die Pensionierung nahegelegt wurde und dass Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber vor der Razzia vom BVT erfahren wollte, gegen welche Burschenschaften verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Letzteres aber ohne Erfolg.

In ihrer Befragung übte Sybille G. (in der Causa nur Zeugin und keine Beschuldigte) denn auch scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung, die sie als unprofessionell und fahrlässig schilderte. Außerdem habe sie sich den Sinn der Razzia nicht erklären können, sagte die Beamtin. Sie habe sich gedacht, “jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird – wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran”.

Für die Innenwirkung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei die Razzia jedenfalls “eine Katastrophe” gewesen, sagte G. Außerdem schilderte sie, wie die Causa die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gestört habe: So mussten Kollegen eine Dienstreise zu einer Tagung über die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” nur zwei Stunden vor dem Abflug absagen, zu einer anderen Tagung seien alle “except Austria” eingeladen worden.

Aufhorchen ließ Sybille G. dann mit der Aussage, dass Generaldirektorin Kardeis – also die oberste Polizistin in Österreich – ihr im Mai die freiwillige Pensionierung nahegelegt hat. Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, “die wollen Dich loswerden”. “Das wird ganz brutal werden”, habe Kardeis gemeint und dann als “sanftere Methode” die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen. Außerdem habe Kardeis ihr geraten, sie solle ihre Kritik an Generalsekretär Goldgruber (im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung, Anm.) unterlassen.

Sie habe das aber abgelehnt, betonte die Ermittlerin: “Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension. Schon gar nicht in dieser Phase, weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben und ich bin nicht der Sündenbock für andere.”

SP-Fraktionschef Jan Krainer warf dem Innenministerium daraufhin vor, die Chefermittlerin gegen Rechtsextreme einschüchtern und “wegräumen” zu wollen, Peter Pilz sprach von “Mobbing” und für Stephanie Krisper von den NEOS war es von vornherein absurd, im Büro der Zeugin eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Vergleichsweise scharf reagierte auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon: Man müsse klären, ob das Vorgehen gegen das BVT politisch motiviert sei – und die Aussagen der Referatsleiterin “lassen da nichts Gutes erwarten”. Zur Verteidigung der FPÖ rückte die Abgeordnete Petra Steger aus, die der Opposition vorwarf, “einen Zusammenhang mit der FPÖ zu konstruieren”.

Zum bereits zweiten Mal im Untersuchungsausschuss befragt wurde am Donnerstag die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer. Bekannt wurde dabei, dass die Razzia im BVT auch einen “Zufallsfund” zutage förderte. Dabei handelte es sich um Fotos, die bei einem Beschuldigten gefunden wurden. Wegen dieser Fotos wurde die Staatsanwaltschaft Wien gebeten, den Verdacht der Verhetzung und der NS-Wiederbetätigung zu klären.

Aus der Befragung Schmudermayers ging auch heraus, dass ein Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Udo Lett, in der BVT-Affäre um Telefonüberwachungen und Festnahmen gebeten habe. Sie habe dies abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, sagte Schmudermayer.

Wenig ergiebig verlief die Befragung des privaten IT-Dienstleisters und Datenforensikers Andreas W. Er erklärte, erst am Abend vor der Hausdurchsuchung, die am 28. Februar stattfand, von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden zu sein. Dass es ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ging, habe er erst am Tag des Einsatzes in der Früh erfahren. Eingeteilt war er an der Privatadresse eines IT-Spezialisten des BVT.

Worum es inhaltlich ging, sei bei einer Einsatzbesprechung grob thematisiert worden: Einerseits sei man auf der Suche nach einem Akt gewesen, der eigentlich vernichtet hätte werden sollen – um was es konkret ging, wusste er nicht. “Sie suchen nach einem Akt, von dem Sie gar nicht wissen, wie er heißt?”, wollte der Verfahrensrichter wissen. “Genau.” Er habe erst später über die Medien erfahren, um welchen Akt es sich handelte (jenen des Rechtsanwalts Gabriel Lansky, Anm.). Zweiter Teil sei der Aspekt mit den nordkoreanischen Pässen gewesen.

Die Befragungen im U-Ausschuss wurden am Donnerstag nach gut neuneinhalb Stunden beendet. Nächste Woche gibt es wieder zwei Sitzungen, am Dienstag und Mittwoch sollen jene Zeugen aussagen, die der Staatsanwaltschaft vom Innenministerium bereitgestellt wurden. Ihre Angaben führten schließlich zur umstrittenen Razzia im Verfassungsschutz.

Ebenfalls Rede und Antwort stehen muss Rechtsanwalt Gabriel Lansky – er ist insofern in die Causa involviert, als einer der zentralen Vorwürfe gegen das BVT lautet, dass Beamte Daten seiner Kanzlei nicht wie vorgeschrieben zurückgegeben bzw. gelöscht, sondern diese weiterverwendet haben sollen. Auch der frühere BVT-Direktor Gert-René Polli muss in den Ausschuss kommen, er arbeitet nun wieder im mittlerweile FPÖ-geführten Innenressort.

(APA)

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