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BVT-Affäre: Untersuchungsausschuss erhielt Grünes Licht

Grünes Licht für den Untersuchungsausschuss.
Grünes Licht für den Untersuchungsausschuss. ©APA
Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) steht nichts mehr im Weg.
Opposition brachte BVT-Antrag ein
BVT: SPÖ und ÖVP matchen sich weiter

Donnerstagabend gab der Geschäftsordnungsausschuss im Nationalrat Grünes Licht für das Verlangen der Opposition, teilten danach mehrere Fraktionen der APA mit. Mit der Behandlung im Plenum am Freitag gilt dieser als offiziell eingesetzt.Um den Untersuchungsausschuss hatte es Tage zuvor noch ein Tauziehen gegeben, da sich die ÖVP auf die Position zurückgezogen hatte, das Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz noch gründlich überprüfen zu wollen. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde nun kein Antrag auf Unzulässigkeit gestellt, womit dem Verlangen praktisch stattgegeben wurde.

Die Opposition will erst im Spätsommer oder Herbst mit den Befragungen der Auskunftspersonen beginnen. Über den Sommer will man sich dem Aktenstudium widmen.

(APA)

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