BVT-Affäre: Kickl weist alles zurück - Opposition schäumt

Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.

“Gerede von Unsicherheit Show”

Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.

Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das “ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist”.

“Rechtsstaatlich einwandfrei”

Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, “dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben”, erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.

Kickl redet eigene Rolle klein

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.

Heftige Attacken der Opposition

In der Begründung der “Dringlichen” hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: “Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden”.

Krainer: Innenminister will Ermittlungen gegen Rechtsextreme verhindern

Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei “mit dem Rammbock unter dem Arm” ins BVT einmarschiert worden.

Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, “ein Super-Gau”, wie der SPÖ-Abgeordnete findet.

Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.

Oppositions-Kritik gegen Kickl

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich am Montag im Nationalrat geschlossen in ihrer Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gezeigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei nur noch ein Trümmerhaufen, nachdem die Freiheitlichen dort die Machtübernahme versucht hätten, so der Vorwurf. Die FPÖ wies das zurück, die ÖVP ging auf die SPÖ los.

Das BVT sei dadurch “zerschmettert”, und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf entsprechende Medienberichte.

“Blaue Brechstange”

“Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs”, meinte auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT “krallen” wollen, samt der dort gelagerten Daten, “damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt”.

Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste zeigte sich erfreut, dass Kickl bald im BVT U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.

ÖVP zurückhaltend

Zurückhaltend in der Solidarität zu ihrem Koalitionspartner agierte die ÖVP, auf der Regierungsbank war sie nur durch Staatssekretärin Karoline Edtstadler vertreten. ÖVP-Mandatar Werner Amon versuchte einmal mehr, die SPÖ hineinzuziehen, indem er “SPÖ-Parteianwalt” Gabriel Lansky und dessen vom BVT nicht gelöschte Daten erwähnte. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bestritt umgehend das “Parteianwalt”-Prädikat Lanskys.

Rosenkranz ortet andere Gründe

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz nahm per Bonmot ebenfalls die Sozialdemokraten aufs Korn. “Sie tun was Sie können. Innenminister Kickl kann, was er tut”, sagte er: “Es ist entzückend, wie Sie versuchen, einen Keil in diese Bundesregierung zu treiben.” Kickl sei ein Feindbild der SPÖ, weil er mit der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Österreich Schluss mache.

Misstrauensantrag abgeschmettert

Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre ist ein von allen Oppositionsparteien getragener Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden.

Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk, das Daten von anderen befreundeten Sicherheitsbehörden enthält, zu den Akten gekommen sind, sondern diese einzig von der zuständigen Staatsanwältin gesichtet wurden.

(APA/Red.)