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Bushs Pläne bis 2008

Die Demokratisierung des Irak, verstärkter Druck auf den Iran, Förderung der privaten Renten- und Krankenversicherung, Vereinfachung des Steuersystems: Dies sind einige der Vorhaben von US-Präsident George W. Bush für seine zweite Amtszeit.

AUßENPOLITIK: Trotz der fortdauernden Gewalt im Irak hält Bush daran fest, dass dort im Jänner gewählt werden soll. Auf einen Zeitrahmen für den Abzug der US-Truppen will er sich nicht festlegen. Um Nordkorea vom Bau von Atomwaffen abzubringen, setzt Bush weiter auf die Sechs-Staaten-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea, China, den USA, Japan und Russland. Gegen den Iran wird er voraussichtlich auf UN-Sanktionen drängen, falls das Land nicht wie gefordert bis zum 25. November sein Atomprogramm offen legt.

INNERE SICHERHEIT: Die von ihm nach den Anschlägen des 11. September 2001 durchgesetzten Einschränkungen der Bürgerrechte im Rahmen des „Patriot Act“ will Bush fortschreiben lassen. Das Gesetz ist vorerst bis Ende 2005 befristet.

FINANZEN UND STEUERN: Seine radikalen Steuersenkungen will Bush dauerhaft verankern lassen. Das Steuersystem will er vereinfachen. Das für dieses Jahr auf 413 Milliarden Dollar (rund 325 Milliarden Euro) geschätzte Haushaltsdefizit will er innerhalb der nächsten vier Jahre halbieren.

ARBEITSPLÄTZE: Zur Belebung des Arbeitsmarkts setzt Bush vor allem auf seine Steuersenkungen. Daneben will er unter anderem Fortbildungsprogramme stärker fördern und von der Arbeitslosigkeit besonders hart betroffenen Regionen mit Steuervergünstigungen helfen.

SOZIALSYSTEM: Bush setzt auf so genannte saving accounts, mit denen sich die Bürger für den Krankheitsfall und das Alter privat absichern sollen. Diese Sparkonten sollen steuerlich gefördert werden. Um das Gesundheitssystem zu entlasten, dringt Bush zudem auf die Begrenzung der Höhe von Schadenersatzsummen für medizinische Kunstfehler.

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