Bush will Kyoto-Prozess endgültig begraben

Es sei an der Zeit, einen Plan für die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll 2012 zu entwickeln, der die USA und auch die Entwicklungsländer mit einbeziehe, sagte Bush am Donnerstag im schottischen Gleneagles. Der US-Präsident sprach erneut von einer „Nach-Kyoto-Ära“. „Es hat keinen Zweck, die Kyoto-Debatte wieder anzufangen“, sagte auch der britische Premierminister Tony Blair.

Bush sagte, die im Kyoto-Vertrag festgelegten verbindlichen Grenzwerte für den Kohlendioxid-Ausstoß hätten die amerikanische Wirtschaft zu stark belastet: „Dieser formale Vertrag hat für uns einfach nicht funktioniert.“ Er begrüßte die Anwesenheit von Vertretern von aufstrebenden Entwicklungsländern wie China, Indien und Brasilien bei dem Gipfel. Der Klimaschutz steht am Donnerstag im Mittelpunkt der Beratungen der G-8-Länder. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eines der Kernthemen des Gipfels der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Die USA sind das einzige G-8-Land, das das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet hat.

Bush sprach sich auch für einen Abbau der Agrarsubventionen aus. Dazu sollten die USA und die Europäische Union zusammenarbeiten, sagte Bush am Donnerstag nach einem bilateralen Treffen mit Blair. Er hoffe, dass die Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) bis zum Jahr 2010 einen Abbau der Agrarsubventionen erreichen werde, sagte Bush. Dies wird vor allem von Entwicklungsländern gefordert, deren Chancen im globalen Handel mit Agrarprodukten durch die Subventionen vor allem der EU eingeschränkt werden.

Die Delegationen der Teilnehmerstaaten berieten unterdessen über den Wortlaut der G-8-Erklärung zum Klimaschutz. Dabei sollten die Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt gestellt werden, sagte Bushs außenpolitischer Berater Faryar Shirzad. Die Erklärung werde wohl keine konkreten Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen enthalten, erklärte der italienische Unterhändler Cesare Ragaglini.

Das Gipfeltreffen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands hatte am Mittwochabend mit einem gemeinsamen Essen im Sporthotel Gleneagles begonnen, zu dem Königin Elizabeth eingeladen hatte. Bush nahm daran teil, obwohl er kurz zuvor bei einem Sturz vom Fahrrad Schürfwunden an Händen und Armen erlitten hatte.

Beim anschließenden Auftakt der Gipfelberatungen stand die Afrika-Hilfe im Mittelpunkt. Blair tritt für eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Afrika auf 50 Milliarden Dollar (4,20 Mrd. Euro) bis zum Jahr 20010 ein. Auch plädiert er dafür, dass die G-8-Staaten das von den Vereinten Nationen gesetzte Ziel bekräftigen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe auszugeben. Das wird von den USA abgelehnt. Er sei aber sicher, dass der Gipfel in dieser Frage „die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen wird“, sagte Blair nach einem Arbeitsfrühstück mit Bush am Donnerstag. Er sei stolz, dass die USA bereits in den vergangenen Jahren ihre Hilfe für Afrika deutlich erhöht hätten, sagte Bush. „Dies wird ein erfolgreicher Gipfel“, fügte der US-Präsident hinzu.