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Bush will Geheimdienstpannen untersuchen

Angesichts der ergebnislosen Suche nach Massenvernichtungs-waffen im Irak will US-Präsident George W. Bush eine eingehende Untersuchung der Geheimdienstpannen anordnen.

Dies verlautete am Sonntag aus dem Weißen Haus. Darin werde es darum gehen, was die USA vor dem Krieg über das Regime von Saddam Hussein zu wissen glaubten und was seit der Invasion zutage trat, hieß es. Der Direktor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohamed ElBaradei, sagte derweil, eine Kombination aus Sanktionen und Inspektionen der Vereinten Nationen habe der Irak vor dem Krieg zur Einstellung seiner Programme zu Massenvernichtungswaffen bewegt.

Der voraussichtlich aus neun Personen bestehenden Untersuchungskommission würden neben unabhängigen Experten sowohl Vertreter der Republikaner als auch der Demokraten angehören. Bush sei der Ansicht, Amerika brauche eine unabhängige und gewissenhafte Untersuchung der „komplexen globalen nachrichtendienstlichen Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen“. Bush hatte eine unabhängige Untersuchung zum mutmaßlichen Versagen der US-Geheimdienste bezüglich der Erkenntnisse über irakische Waffen bisher abgelehnt. Das Präsidialamt und führende Vertreter des Kongresses hätten bereits am Sonntag über die Kommission verhandelt, hieß es in Kreisen, die mit den Gesprächen vertraut sind.

Die Frage ist vor allem wegen der Präsidentenwahl im November von hoher Brisanz. Der demokratische Vizepräsident des Geheimdienstausschusses des Senats, Jay Rockefeller, forderte, dass die Untersuchung noch vor der Wahl beginnen und sich auch darauf erstrecken müsse, wie die Geheimdienstinformationen von denjenigen genutzt worden sei, die die Entscheidung für den Krieg getroffen hätten. „Sie muss das einbeziehen. Und das ist noch nicht abgemacht“, sagte er.

Er habe keine Hinweise dafür, dass die Geheimdienstexperten dazu gedrängt worden seien, ihre Ergebnisse maßzuschneidern, sagte der demokratische Senator Joseph Biden. Es müsse aber festgestellt werden, ob die Regierung die Informationen dieser Experten richtig benutzt hätten. „Die Glaubwürdigkeit Amerikas steht auf dem Spiel“, sagte er CNN. Als mutmaßlicher Verantwortlicher für die alarmierenden, aber falschen Geheimdienstberichte über das irakische Waffenpotenzial gerät vor allem Vizepräsident Richard Cheney zunehmend ins Fadenkreuz der Demokraten.

„Ich glaube, die Sanktionen haben gewirkt, und noch wichtiger, die Inspektionen haben gewirkt“, sagte IAEO-Chef Baradei in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin „Newsweek“. Vor dem Irak-Krieg habe die Regierung in Bagdad „zumindest in meinem Bereich“ mit den Inspektoren nach besten Möglichkeiten zusammengearbeitet, auch wenn es dann „zu spät“ gewesen sei.

Letztlich müsse die IAEO in den Irak zurückkehren, weil nur sie als „unparteiische“ Behörde die Glaubwürdigkeit habe, den etwaigen Bestand eines irakischen Atomprogramms zu überprüfen, sagte Baradei weiter. In dem Land gebe es immer noch viele Fachleute mit atomarem Know-how. Eine abschließende Überprüfung könne mehrere Jahre dauern.

Der Leiter der US-Waffeninspektoren im Irak, David Kay, war vor gut einer Woche mit dem Hinweis zurückgetreten, im Irak habe es vor dem jüngsten Krieg keine Massenvernichtungswaffen gegeben und das Land habe in den 90er Jahren auch keine großen Produktionsprogramme aufgelegt. Dies war die Hauptbegründung für den US-geführten Krieg gewesen. Kay forderte zudem eine unabhängige Untersuchung der mutmaßlichen Geheimdienst-Pannen.

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