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Bush verteidigt erneut geheimen Lauschangriff

Bush hat erneut das geheime Abhörprogramm seiner Regierung verteidigt. Er hatte vorigen Monat eingeräumt, dem Geheimdienst NSA das Abhören von Telefonaten und Lesen von E-Mails von US-Bürgern gestattet zu haben.

Zugleich versicherte Bush, er habe nichts dagegen, dass der Kongress die Rechtmäßigkeit des Programmes prüfe, solange dadurch keine geheimen Informationen an Gegner der USA gelangten. Der Präsident hatte vorigen Monat eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Geheimdienst NSA ohne vorherige richterliche Erlaubnis das Abhören von Telefonaten und Lesen von E-Mails von US-Bürgern mit vermuteten Verbindungen zu Moslem-Extremisten gestattet zu haben.

„Ich verstehe die Bedenken im Zusammenhang mit diesem Programm“, sagte Bush in Louisville in einer Rede zu den Themen Irak und Terrorismus. Aber bevor er sich zu dem geheimen Lauschangriff entschlossen habe, habe er sich versichert, als Präsident auch die Befugnis dazu zu besitzen. Als Oberbefehlshaber in Kriegszeiten habe er das Recht, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung zu treffen. „Ein Weg uns zu schützen, ist es, das Wesen des Feindes zu verstehen.“ Anhörungen des Kongresses in diesem Zusammenhang bezeichnete der Präsident als „gut für die Demokratie“, solange sie nicht dem Feind helfen.

Bush hatte das stark umstrittene Vorgehen als wesentliches Mittel zur Verhinderung weitere Anschläge gegen die USA begründet. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit des geheimen Lauschangriffes ohne richterliche Genehmigung. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, Arlen Specter, hat zur Klärung dieser Frage erste Anhörungen für Anfang Februar angekündigt.

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