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Bush verlängerte "Patriot Act"

US-Präsident Bush hat die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze des "Patriot Act" um fünf Wochen in Kraft gesetzt. Der Präsident unterzeichnete den Beschluss, nach dem die Verlängerung lediglich bis zum 3. Februar gilt.

Ursprünglich wollte die Regierung eine unbefristete Verlängerung. Der „Patriot Act“ wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen.

Bush sei nicht zufrieden mit der befristeten Verlängerung, sagte sein stellvertretender Sprecher Trent Duffy. Nach der bisherigen Beschlusslage hätten die Bestimmungen nur bis zum 31. Dezember gegolten, Bush will weiterhin eine unbefristete Längerung erreichen. Dazu werde der Präsident den Kongress weiterhin „bearbeiten“, erklärte Duffy. Der „Patriot Act“ sei ein „lebenswichtiges Element für den Schutz des amerikanischen Volkes“.

Spätestens bis zum 3. Februar müssen nun wichtige Passagen der Anti-Terror-Gesetze überarbeitet werden, sonst wird der „Patriot Act“ ungültig. Bush war mit seinem Vorhaben für eine unbefristete Verlängerung vor allem bei den Demokraten, aber auch bei einigen republikanischen Politikern aus den eigenen Reihen auf Widerstand gestoßen. Sie befürchten eine Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.

Besonders umstritten ist die Möglichkeit umfassender Abhöraktionen sowie die Auswertung von Daten aus Firmen, Krankenhäusern oder Büchereien. Kritiker weisen darauf hin, dass die Gesetze unter Zeitdruck erarbeitet wurden. Der Kongress sollte sich ihrer Ansicht nach mehr Zeit nehmen, um beispielsweise die Rechte unschuldiger Amerikaner zu garantieren.

Die skeptische Haltung wurde geschürt, nachdem bekannt wurde, dass Bush den Geheimdienst National Security Agency (NSA) in einer geheimen Anordnung zu einem Bespitzelungsprogramm anwies. Bush selbst gab zu, dass Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigungen stattfanden. NSA-Chef Michael Hayden räumte ein, dass sich die Lauschangriffe auch gegen Unschuldige gerichtet hätten.

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