Bush rechtfertigt in Abschiedsrede seine Politik

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In seiner letzten Ansprache als US-Präsident hat George W. Bush seine Politik gerechtfertigt, aber auch Fehler eingeräumt. Im Rückblick würde er einige Dinge anders machen, sagte Bush.  

“Sie sind möglicherweise nicht mit einigen den harten Entscheidungen zufrieden, die ich treffen musste”, sagte Bush in seiner Abschiedsrede an die Nation. “Aber ich hoffe, Sie stimmen mit mir darin überein, dass ich bereit war, harte Entscheidungen zu treffen.” Wie alle Präsidenten vor ihm habe er dabei einige “Rückschläge” hinnehmen müssen, sagte Bush, ohne konkret zu werden. “Es gibt Dinge, die ich anders machen würde, wenn ich dazu die Chance bekäme. Doch ich habe immer nach den besten Interessen des Landes gehandelt. Ich bin meinem Gewissen gefolgt und habe getan, was ich für richtig hielt.”

“Unsere Nation ist sicherer als vor sieben Jahren”, sagte der scheidende US-Präsident am Donnerstagabend (Ortszeit) vor 50 handverlesenen Gästen im Weißen Haus. Und seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 habe es mehr als sieben Jahre lang keinen Anschlag mehr in den USA gegeben, rechtfertigte Bush seinen umstrittenen Kampf gegen den Terrorismus. Trotzdem bleibe ein neuer Terrorangriff die größte Bedrohung für das Land. “Unsere Feinde sind geduldig und entschlossen, nochmals zuzuschlagen.” Dagegen hätten sich der Irak und Afghanistan mittlerweile zu Demokratien entwickelt. Bush räumte in Anspielung an den Irak-Krieg und die Einschränkung der Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf ein, dass man über viele seine Entscheidungen diskutieren könne. “Aber es kann kaum eine Diskussion über die Ergebnisse geben.”

Zur bevorstehenden Amtseinführung seines Nachfolgers Obama sagte Bush: “Auf den Stufen des Kapitols steht dann ein Mann, dessen Geschichte das unverrückbare Versprechen unseres Landes widerspiegelt.” Seine Vereidigung sei “ein Moment der Hoffnung und des Stolzes” für die USA. Der Demokrat Obama wird der erste schwarze Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Sein Vorgänger Bush scheidet als einer der unbeliebtesten US-Präsidenten aus dem Amt. In Umfragen ist sein Zustimmungswert unter 30 Prozent gesunken. Historiker bezeichnen Bushs Bilanz als eine der schlechtesten in der US-Geschichte.

Bush erinnerte in seiner Ansprache an die schweren Aufgaben, die Obama angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen habe. “Zusammen, mit Entschlossenheit und harter Arbeit, werden wir unsere Wirtschaft auf den Weg des Wachstums zurückführen”, gab sich Bush optimistisch. Zugleich verteidigte er die massiven Finanzhilfen für die Bankenbranche. “Wenn wir nicht gehandelt hätten, hätten wir einen weit höheren Tribut zollen müssen.” Bush warnte auch davor, in wirtschaftlich schlechten Zeiten in Protektionismus und Isolationismus zu verfallen. Ein Rückzug der USA hinter ihre Grenzen “würde die Gefahr nur vergrößern”.

Der US-Senat gab am Donnerstag die letzten 350 Milliarden Dollar (263 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor frei. Bush hatte die Freigabe am Montag auf Bitte Obamas beim Kongress beantragt. Die Kammer stimmte mit 52 zu 42 Stimmen für den Antrag. Bei dem Geld handelt es sich um die zweite und letzte Tranche aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket, das der US-Kongress im Oktober angesichts der eskalierenden Finanzkrise verabschiedet hatte. Kommende Woche ist die noch ausständige Zustimmung des Repräsentantenhauses geplant.

Obama begrüßte die Zustimmung des Senats. Er wisse, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei angesichts der “Frustration” vieler über die als intransparent kritisierte Verwendung des ersten Teils des Pakets, erklärte Obama in Washington. Dort, wo das Geld am nötigsten gebraucht werde, bei kleinen Unternehmen und Familien, sei zu wenig angekommen. Dies solle sich nun ändern. Obamas Wirtschaftsberater Larry Summers kündigte an, bis zu 100 Mrd. Dollar des Geldes für in Not geratene Hausbesitzer aufwenden zu wollen. Der erste Teil des Pakets kam hauptsächlich Banken und Autoherstellern zugute. Insgesamt plant Obama ein 775 Mrd. Dollar schweres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft anzukurbeln. Führende Demokraten im US-Kongress wollen das Paket bis Mitte Februar unter Dach und Fach bringen.

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