Bush fordert internationalen Druck auf Burma

Das sagte Bush am Montag während eines Besuchs in Rogers im US-Staat Arkansas. Es sei wirkungslos, wenn die USA allein Sanktionen verhängten. Zugleich sagte er Finanzhilfen für die unterdrückte Demokratiebewegung des südostasiatischen Landes zu. Das Militärregime hat einen Kurswechsel ausgeschlossen. „Es gibt keinen Grund, in eine andere Richtung zu gehen“, schrieb am Dienstag die staatliche Zeitung „The New Light of Myanmar“. In Burma gebe es keine politischen Gefangenen, sondern nur Kriminelle, die gegen die Gesetze verstoßen hätten.

Das Sprachrohr der Junta reagierte damit auf die Aussagen des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari, der am Vortag nach Gesprächen mit der thailändischen Regierung in Bangkok die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma gefordert hatte. Die auf Betreiben Chinas entschärfte Erklärung des Weltsicherheitsrates, in welcher das gewaltsame Vorgehen gegen die prodemokratischen Massendemonstration „bedauert“ wurde, „ist für uns kein Grund zur Beunruhigung“, heißt es in dem Artikel des burmesischen Regierungsorgans. Japan kündigte am Dienstag an, Hilfen in Millionenhöhe für Burma zu streichen. Tokio blieb jedoch hinter den US-Forderungen zurück.

China hat eine „konstruktive Rolle“ in der Burma-Krise in Aussicht gestellt. Die Tatsache, dass jetzt wieder Ruhe in Burma eingekehrt sei, sei das Ergebnis der Zusammenarbeit aller Beteiligten, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi am Dienstag vor Journalisten in Peking. Der UN-Sondergesandte Gambari führte am Dienstag Gespräche in Malaysia. Der malaysische Außenminister Syed Hamid Albar sagte ihm, dass die ASEAN die Vermittlungsbemühungen unterstütze. Gleichzeitig schloss er jedoch Sanktionen gegen Burma aus.

Das US-Außenministerium verurteilte die neuerlichen Festnahmen von Oppositionellen am Wochenende in Rangun. Damit missachte die Militärführung offen die „tiefe Besorgnis“ der Weltgemeinschaft, sagte Außenamtssprecher Tom Casey. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) forderte die Regierung in Washington auf, sich angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Burma stärker zu engagieren.

Zwei einflussreiche US-Senatoren, der Demokrat Joseph Biden und der Republikaner Richard Lugar, forderten die Vereinten Nationen sowie insbesondere China, Indien und die Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) auf, gemeinsam mit den USA mit gezielten Sanktionen die ausländischen Konten der burmesischen Militärführer und ihrer Familien einzufrieren. Auch die Konten von Geschäftsleuten und Einrichtungen, die mit der Regierung zusammenarbeiteten, sollten gesperrt werden.