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Bush: Einigung auf Verhörmethoden

US-Präsident Bush und die Republikaner im Senat haben ihren Streit über den Umgang mit Terrorverdächtigen beigelegt. Das Gesetz solle nun rasch verabschiedet werden.

Die Einigung mache den Weg frei, „Terroristen zu ergreifen, Terroristen in Haft zu nehmen, Terroristen zu verhören, und sie dann vor Gericht zu stellen“, sagte Bush am Donnerstag. Er appellierte an den Kongress, das Gesetz nun rasch zu verabschieden.

Die Vereinbarung erlaubt es dem Präsidialamt zufolge, dass Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA weiterhin ausländische Terrorverdächtige verhören. „Wir haben erreicht, was der Präsident wollte“, sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow. Bush hatte sich für härtere Verhörmethoden eingesetzt. Kritiker bemängelten, dies grenze an Folter.

Führende Republikaner im Senat stellten sich vergangene Woche offen gegen die Pläne des Präsidenten und setzten sich für einen besseren Schutz der Rechte mutmaßlicher Extremisten ein. Mit der Einigung ist der Weg frei für eine Abstimmung im Kongress in der kommenden Woche.

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