Bush bewegt nur wenig

Der frische Elan nach dem Wahlsieg scheint verpufft – Bushs Umfragewerte sind gesunken, im Irak eskaliert erneut die Gewalt, seine Pensionsreform tritt auf der Stelle. Und die oppositionellen Demokraten erleben eine wundersame Wiedergeburt, die sich etwa in ihrem bisher erfolgreichen Widerstand gegen die Nominierung des Hardliners John Bolton zum UNO-Botschafter manifestiert. Auch in seinem Bestreben, die Richterschaft stärker unter konservative Kontrolle zu bringen, stößt der Präsident auf Probleme.

Mit seinem Sieg habe er „politisches Kapital“ gewonnen, das er in den kommenden vier Jahren auch auszugeben gedenke, hatte Bush im November triumphal verkündet. Für seine Gegner klang dies wie eine Drohung. Und in der Tat zielt die Strategie des Präsidenten darauf ab, die Macht der Konservativen auf lange Sicht zu zementieren. So soll, nachdem die Novemberwahl ihre Herrschaft über das Weiße Haus und den Kongress festigte, nun auch die Judikative als dritter Pfeiler der staatlichen Macht erobert werden – und zwar weit über Bushs Amtszeit hinaus, denn Bundesrichter werden auf Lebenszeit ernannt.

Eine Serie von jüngeren Gerichtsurteilen – von der Einführung der Homo-Ehe im Neuenglandstaat Massachusetts bis zum todbringenden Nahrungsentzug für die Komapatientin Terri Schiavo – lieferte republikanischen Scharfmachern die Munition für eine Kampagne gegen die Richterschaft. Gegen „Amok laufende“ Richter wütete etwa der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Der Konflikt aber hat sich auch deshalb zugespitzt, weil auf dem obersten Richterposten des Landes vielleicht schon bald eine Vakanz entsteht. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, William Rehnquist, ist 80 Jahre alt und krebskrank. Falls er stirbt oder abtritt, möchte ihn Bush durch einen möglicherweise noch konservativeren Mann ersetzen.

Doch die Demokraten haben ein Blockadeinstrument in der Hand: den „Filibuster“. Dies sind Endlosreden, mit denen die parlamentarische Minderheit Nominierungen und Gesetze aufschieben und manchmal auch verhindern kann. Oft reicht dazu allein die bloße Androhung eines Filibusters. Schon in Bushs erster Amtszeit konnten die Demokraten auf diese Weise zehn seiner Richterkandidaten blockieren – womit der Filibuster allerdings selbst inzwischen zum Streitpunkt geworden ist. Der Republikanerchef im Senat, Bill Frist, hat angedroht, die in 200-jähriger Tradition verankerten Marathonreden zumindest für die Richternominierungen abzuschaffen.

In Washingtoner Kreisen wird dies wegen der potenziell hochexplosiven politischen Auswirkungen die „nukleare Option“ genannt. Denn die Demokraten haben mit der Drohung gekontert, dass sie bei einer Initiative gegen den Filibuster alles daran setzen würden, um den Betrieb im Senat zum Erliegen zu bringen. Aber auch innerhalb der republikanischen Reihen stößt Frists Vorhaben auf Widerstand: Einige voraus denkende Senatoren haben im Blick, dass auch auf ihre Partei irgendwann wieder das Los der Oppositionsrolle zukommt.

In dem Streit bekommt Bush zu spüren, dass auch seine gewachsene Macht ihre Grenzen hat. Und dies gilt auch für das ehrgeizigste innenpolitische Vorhaben seiner zweiten Periode, die Teilprivatisierung der staatlichen Rente. Denn obwohl der Präsident kreuz und quer durch das Land gereist ist, um für sein Prestigeprojekt zu werben, hat die Zustimmung in der Bevölkerung zu dem Vorhaben nach einer jüngsten Umfrage sogar abgenommen. Selbst in seiner eigenen Partei kann der Präsident nicht mit ungeteiltem Rückhalt für die Reform rechnen.

Die Demokraten aber haben im Erhalt der Staatsrente ein Identifikationsthema gefunden, um ihre geschundenen Seelen zu heilen. Auch im Widerstand gegen Bolton haben sie ihr Selbstbewusstsein gestärkt. Ihre neue Lust am Kampf schöpften die Demokraten aus der Erkenntnis, dass sie im November nur „eine Niederlage, aber keine Demütigung“ erlitten hätten, stellte der Politologe Ross Baker von der Rutgers University in der „Washington Post“ fest.