AA

Busch kündigt Veto gegen Irak-Entwurf an

USA - Das Tauziehen zwischen US-Präsident George W. Bush und den Demokraten im Kongress um die Irak-Politik geht weiter. Bushs Sprecher kündigte am Mittwoch ein neuerliches Veto an.

Bushs Sprecher Tony Snow kündigte am Mittwoch ein neuerliches Veto des Präsidenten gegen den neuen Entwurf der Demokraten für die Finanzierung des Militäreinsatzes an. Die Neufassung des Kriegsbudgets enthalte unannehmbare Einschränkungen bei der Bewilligung der Mittel, sagte Snow an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One, mit dem Bush in das Tornado-Katastrophengebiet in Kansas reiste. Die Demokraten hatten am Vortag einen Entwurf vorgelegt, der die Finanzierung für zunächst nur drei Monate sicherstellen soll.

Der Präsidentensprecher bemängelte, dass die Demokraten den in der Vorwoche durch Bushs Veto gestoppten Budgetentwurf nicht ausreichend verändert hätten. In der neuen Fassung des Textes planen die Demokraten ein Zwei-Stufen-Modell zur Bewilligung der von Bush beantragten Gelder. Zunächst sollen die Mittel für drei Monate freigegeben werden; im Juli solle der Kongress dann entscheiden, ob der Rest ebenfalls bewilligt werden solle. Diese Entscheidung solle von einem Bericht abhängig gemacht werden, in dem Bush nach Vorstellung der Demokraten über die von den USA angemahnten Fortschritte in der Innen- und Sicherheitspolitik befinden soll.

Durch dieses Verfahren solle der Präsident für die Politik der irakischen Regierung in die Pflicht genommen werden, sagte der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, am Dienstag (Ortszeit). Die Minderheitsfraktion von Bushs Republikanern kritisierte die Pläne scharf. Die Demokraten würden die kämpfenden US-Truppen im Irak „wie Kinder mit einem monatlichen Taschengeld“ abspeisen, sagte ihr Fraktionsvorsitzender John Boehner. Die erste Tranche des Kriegsbudget soll nach dem Plan der Demokraten etwa 40 Milliarden Dollar umfassen. Der von Bush blockierte ursprüngliche Entwurf hatte ein Volumen von insgesamt 124 Milliarden Dollar.

Mit ihrer Politik machen die Demokraten im Kongress von ihrer Haushaltsvollmacht Gebrauch. Während militärische Entscheidungen allein dem Präsidenten als Oberbefehlshaber vorbehalten sind, bedürfen Haushaltsgesetze der Zustimmung des Kongresses. Dort haben seit Jänner in beiden Häusern die Demokraten eine Mehrheit. Bush hatte die erste Fassung des Budgetentwurfs vor allem deshalb mit seinem Veto blockiert, weil darin ein Abzug der US-Soldaten aus dem Irak bis März kommenden Jahres festgeschrieben war. Bush lehnt es ab, dem Kongress ein Mitspracherecht bei der Kriegsführung einzuräumen.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Welt
  • Busch kündigt Veto gegen Irak-Entwurf an
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen