Bus und Bahn an die Länder

Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) will dieser Entwicklung mit einem neuen „Personennah- und Regionalverkehrsgesetz“ begegnen. Ziel ist eine Kompetenzbereinigung: Derzeit sind zahlreiche Gebietskörperschaften im öffentlichen Verkehr parallel zueinander tätig. So kommt es denn auch zu Reibungsverlusten. Künftig soll es eine klare Aufgabenverteilung geben, die es den Verantwortlichen erlaubt, zielgerichteter auf die jeweiligen Bedürfnisse zu reagieren.

Der Bund soll nur noch den Überblick wahren und Förderungen überweisen. Und zwar an die hauptzuständigen Länder, die sich etwa um den Betrieb von Verkehrsverbünden sowie die Planung von regionalen Bus- und Bahnangeboten kümmern sollen.

Damit die Länder das tun können, will ihnen Gorbach stattliche Geldbeträge überweisen lassen. Allein nach Vorarlberg sollen 2,3 Millionen Euro pro Jahr „zur Finanzierung der Aufgaben der Verkehrsverbundgesellschaften“ fließen. Weitere 2,2 Millionen Euro soll es beispielsweise für künftige, noch nicht abschätzbare Beförderungsangebote geben. Zur Stützung günstiger Tarife sollen schließlich 17,7 Millionen Euro extra ins Ländle fließen – wobei dieser Posten erfolgsabhängig ist: Steigt die Zahl der Fahrgäste, gibt es in den nächsten Jahren mehr, sinkt sie, weniger.

VCÖ übt erste Kritik

Am vorliegenden Begutachtungsentwurf zum neuen Gesetz regt sich erste Kritik. Wolfgang Rauh vom „Verkehrsclub Österreich“ (VCÖ) befürchtet, dass die länderübergreifende Fahrplanabstimmung darunter leiden könnte, wenn sie vom Bund gar nicht mehr wahrgenommen wird.