Burtscher wird neuer Verfassungsrichter

Vizekanzler Hubert Gorbach (F) hat die Berufung Burtschers am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt gegeben. Burtscher ist derzeit Direktor für „Wirtschaftsgesetzgebung“ in der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission. Zuvor war er u.a. in der Bundesländervertretung in Brüssel tätig.

Burtscher wollte seinen bevorstehenden Wechsel an das Höchstgericht am Dienstag auf Anfrage der APA nicht kommentieren. „Aus Respekt vor dem Amt warte ich ab, bis der Herr Bundespräsident seine Entscheidung getroffen hat“, so der Jurist. Er wolle die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer „nicht präjudizieren“. Auch beim VfGH wollte man am Dienstag vor der Entscheidung Fischers keine Stellungnahme abgeben.

Mit ihrer Entscheidung, Burtscher zum Höchstrichter zu berufen, sorgte die Bundesregierung für eine Überraschung. Als Favorit für dieses Amt war in den vergangenen Wochen nämlich der Vorarlberger Landtagsdirektor Peter Bußjäger (41) gehandelt worden.

Dem VfGH gehören neben dem Präsidenten und der Vizepräsidentin zwölf Mitglieder sowie sechs Ersatzmitglieder an.